Info-Schlacht um Gaza

Gesetz ist durch: Israel will Al-Jazeera abdrehen

Die Al-Jazeera-Zentrale in der katarischen Hauptstadt Doha(Bild: APA/AFP/KARIM JAAFAR)

Israels Parlament hat das umstrittene „Al-Jazeera-Gesetz“ gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Besonders Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich für den drastischen Schritt starkgemacht.

Damit können die Büros eines Senders in Israel geschlossen, die Ausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem TV-Programm von Kabel- und Satelliten-Anbietern entfernt und die Website blockiert werden. Laut Medienberichten  kann der Kommunikationsminister die Schließungen anordnen.

Netanyahus Feldzug gegen arabischen TV-Gigant
Premier Netanyahu kündigte nach Verabschiedung des Gesetzes eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders an. „Al-Jazeera hat die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen isarelische Soldaten gehetzt“, so Netanyahu auf X. „Al-Jazeera wird nicht mehr von Israel aus senden.“

Netanyahu ist die Al-Jazeera-Berichterstattung über den Gaza-Krieg ein Dorn im Auge.(Bild: APA/AFP/POOL/RONEN ZVULUN)

Israel wirft dem Sender mit Sitz in Katar vor, voreingenommen zu berichten. Die Sendungen und Berichte Al-Jazeeras stellten „Hetze gegen Israel“ dar, sagte Kommunikationsminister Shlomo Karhi im Vorjahr nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Die Berichterstattung helfe Terrororganisationen wie der Hamas.

Kampf um die Bildhoheit im Gaza-Krieg
Al-Jazeera hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.