22.08.2012 08:31 |

Justiz soll prüfen

ÖVP wirft Stronach "Kauf" von Politikern vor

Frank Stronachs Ködern von Überläufern für seine neue Partei dürfte den politischen Mitbewerbern härter zusetzten als bislang angenommen: Die ÖVP wirft Frank Stronach nun offen vor, Abgeordnete zu kaufen. ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath forderte Justizministerin Beatrix Karl im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch deshalb auf zu prüfen, ob der Tatbestand der Anfütterung erfüllt sei. Wer Geld oder Job als Gegenleistung erhalte, mache sich bald strafbar, gibt auch Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger zu bedenken.

Die Ersten, die Stronach gewonnen hat, seien Politiker "mit Ablaufdatum oder ohne Klub. Oder gekauft", wie Neo-ÖVP-Justizsprecher Ikrath im ORF-Radio vermutete. "Es besteht sehr stark der Eindruck, dass diese Abgeordneten das tun, um für sich Vorteile zu lukrieren. Das ist sehr ungustiös und demokratiepolitisch ein Tiefpunkt", so Ikrath.

Zu beweisen, ob Geld oder Job für eine Stimme angeboten oder gefordert wurden, werde jedoch schwierig, räumte Ikrath ein. Aus diesem Grund habe er jetzt die Justizministerin um eine Prüfung ersucht, ob das Antikorruptionsgesetz solch einen Vorgang überhaupt erfasse. "Für den Fall, dass es das nicht tut, werden wir diese Lücke schnell schließen müssen", kündigte der ÖVP-Justizsprecher an.

Experte: Politikerkauf erst ab 2013 strafbar
Der entsprechende Anfütterungsparagraf findet sich im neuen Korruptionsstrafrecht, das als Teil des Transparenzpakets erst Ende Juni im Eilverfahren von Nationalrat und Bundesrat abgesegnet worden war. Das neue Korruptionsstrafrecht tritt aber ebenso wie das neue Lobbyistengesetz erst im Jänner 2013 in Kraft. Wer sich dann kaufen lässt, landet vor dem Strafrichter, stellte Antikorruptionsexperte Sickinger gegenüber Ö1 klar. "Etwas zynisch gesagt: Diejenigen, die zur Stronach-Partei wechseln wollen, sollten das heuer machen", so Sickinger.

Darüber hinaus wäre es jedoch nicht in Ordnung, jeden Fraktionswechsel mit dem Korruptionsstrafrecht zu unterbinden, betonte der Experte zugleich. Es gelte daher, die Frage zu beantworten: "Wo ist die sensible Grenze zwischen legitimem Parteiwechsel und dem Herauskaufen von Abgeordneten?"

Stronach: "Vorwurf absolut haltlos"
"Der Vorwurf, ich würde mir Politiker zusammenkaufen, ist absolut haltlos", wehrt sich Stronach gegenüber der "Krone". Jeder, der sich finanzielle Vorteile von einer Mitgliedschaft bei ihm verspreche, sei nicht willkommen. Aber Milliardär Stronach betont auch, dass es für "potentielle Kandidaten auf den Nationalratslisten" sehr wohl eine finanzielle Unterstützung geben kann, falls die persönlichen Lebensumstände sonst einer Kandidatur im Wege stehen würden.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 14. Juli 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.