Mehr Macht für Polizei

Bürgerrechte in Hongkong weiter eingeschränkt

In Hongkong wurde am Dienstag ein umstrittenes „Sicherheitsgesetz“  einstimmig verabschiedet. Damit wurde das Gesetz, das bereits 2020 nach Protesten für die Demokratie eingeführt worden war, jetzt erweitert. Neu sind etwa die Tatbestände Aufruhr und Einmischung von außen.

Hinzukommen auch Verrat, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage sowie Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Dafür drohen nun bis zu lebenslange Haftstrafen, wie aus dem mehr als 200 Seiten langen Dokument hervorgeht. Damit werden die Strafmaße im Vergleich zum Gesetz 2020 erhöht.

Zudem erhält die Polizei in bestimmten Fällen mehr Macht, um gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten bereits das alte Gesetz als Mittel, um die Opposition zu unterdrücken.

Auf Druck Chinas eingeführt
Dieses war als Reaktion auf Massenproteste für mehr Demokratie erlassen worden. Zuvor hatte die chinesische Regierung – Hongkong ist eine chinesische Sonderverwaltungsregion – entsprechend Druck ausgeübt. Die Autonomie war der Region und ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 ursprünglich für mindestens 50 Jahre zugesagt worden.

Da die 90 Abgeordneten überwiegend als treu zu Peking gelten, bestand an der Zustimmung zu der Verschärfung des „Sicherheitsgesetzes“ kein Zweifel. Auch Proteste gegen den Entwurf gab es so gut wie keine. Das Paket tritt am 23. März in Kraft.