Wirbel in Italien
Salvini zu Russland-Votum: „Wahlen sind immer gut“
Der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini, der früher als offener Bewundere Wladimir Putins galt, hat mit seiner Kommentierung der Präsidentenwahl in Russland für großen Wirbel gesorgt. Der rechtspopulistische Lega-Chef gerät zunehmend unter Beschuss und bringt auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Bedrängnis.
„Wenn ein Volk wählt, ist das immer richtig. Wahlen sind immer gut, sowohl wenn man sie gewinnt als auch, wenn man sie verliert. Wir nehmen das Votum der russischen Bürger zur Kenntnis und hoffen, dass 2024 das Jahr des Friedens sein wird“, meinte Salvini am Montag.
Außenminister: „Wahlen waren nicht frei und fair“
Außenminister Antonio Tajani von der konservativen Forza Italia hingegen bekräftigte, dass er das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahlen, die Wladimir Putin klarer Mehrheit gewonnen hat, nicht für legitim halte, nachdem er am Sonntag gesagt hatte, die Abstimmung sei nicht „frei und fair“ gewesen. „Wir haben die Bilder von Soldaten in den Wahllokalen gesehen. Es scheint mir keine Wahl gewesen zu sein, die die Kriterien respektiert, die wir respektieren“, sagte Tajani. Um die Aussagen Salvinis etwas zu relativieren, strich Tajani hervor: „Der Außenminister macht die Außenpolitik.“
Die Oppositionsparteien forderten Ministerpräsidentin Meloni auf, auf Salvinis Äußerungen zu reagieren. „Ist Meloni wirklich davon überzeugt, dass ein prorussischer Vizepremier, der im Kabinett sitzt und die Außenpolitik der Regierung beeinflusst, kein Problem für die nationale Sicherheit darstellt? Ich würde mir einige Fragen stellen“, betonte der Vorsitzende der Italienischen Linken (SI), Nicola Fratoianni. Er betonte, er sei „nicht schockiert über Salvinis unglaubliche Worte zu den russischen Wahlen“, denn der Lega-Chef war vor einigen Jahren auf dem Roten Platz mit dem Bild Putins als Soldat auf seinem T-Shirt aufgetreten. „Was mir auffällt, ist, dass Premierminister Meloni wieder einmal so tut, als sei nichts geschehen“, kritisierte Fratoianni.
Meloni: Keine Spannungen mit Salvini
Die Angesprochene dementierte Spannungen mit Salvini. Im Interview mit dem von Rai ausgestrahlten Polit-Programm „Agora“ betonte die Regierungschefin, dass ihre Koalition auch in außenpolitischen Fragen geschlossen sei.
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