Kampf gegen Teuerung

Ungarn erlässt Sondersteuern für Großunternehmen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban glaubt nicht an ein rasches Kriegsende in der Ukraine.

(Bild: AP)

Die ungarische Regierung versucht, gleich mit ihren ersten Erlässen nach der erneuten Ausrufung des Notstandes, der enormen Teuerung Herr zu werden. Regierungschef Viktor Orban gab am Mittwoch die Einführung von Sondersteuern auf Gewinne von Banken, Versicherungen und anderen Großunternehmen bekannt.

Damit soll ein Großteil des Profits aus den Jahren 2022 und 2023 in zwei neu geschaffene Fonds fließen. Diese sollen zur Finanzierung der Landesverteidigung dienen bzw. dazu, die staatlichen Energiepreise für Verbraucher niedrig zu halten. Die rechtskonservative Orban-Regierung stützt bereits seit 2013 die Energiekosten für Kleinverbraucher, in den vergangenen Monaten kamen behördlich gedeckelte Preise für Treibstoff und bestimmte Grundnahrungsmittel hinzu.

„Es wird immer schwieriger, Familien zu schützen“
„Der Krieg in der Ukraine zieht sich in die Länge. Die Sanktionspolitik Brüssels wird nicht besser. Das alles führt zu drastischen Preissteigerungen“, beschrieb der erst vor wenigen Wochen wiedergewählte Ministerpräsident die gar nicht rosige Lage. Es würde daher „immer schwieriger und kostenaufwendiger, die Familien zu schützen“, erklärte Orban in einer Videobotschaft auf seiner Facebookseite. Aber auch in die Landesverteidigung müsse mehr investiert werden.

Orban plakatierte schon während seines jüngsten Wahlkampfs, dass er „den Frieden und die Sicherheit Ungarns“ bewahren wolle.

(Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Durch die Preis- und Zinssteigerungen würden auf der anderen Seite zahlreiche Banken, Versicherungen und Großkonzerne enorme Profite generieren. Diese müssen den Worten des Regierungschefs nach nun ebenfalls einen Beitrag leisten und den Menschen helfen. Die Sondersteuern sind den Angaben der Regierung zufolge auf zwei Jahre befristet.

Orban will sein Land aus dem Krieg heraushalten
Ungarn legt sich beim sechsten EU-Sanktionspaket gegen Russland vor allem aufgrund eines geplanten Embargos gegen die Einfuhr von russischem Erdöl quer. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. Beobachter sehen den Widerstand gegen das Öl-Embargo aber auch politisch motiviert, gilt Orban doch als russlandfreundlich. Die Parlamentswahl im April hatte er vor allem mit dem Versprechen gewonnen, sein Land aus dem Ukraine-Krieg heraushalten zu wollen.