Aus für Befristete

Invaliditätspension: Regierung schickt Reform auf den Weg

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die befristete Invaliditätspension soll bald Geschichte sein: Der Ministerrat hat am Dienstag die Neuregelung in Begutachtung geschickt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer rechnet durch das neue Modell mit Nettoeinsparungen von 700 Millionen Euro bis 2018. Für Bundeskanzler Werner Faymann steht die neue Regelung der Invaliditätspension unter dem Motto "Länger gesund arbeiten". Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einer entscheidenden Veränderung, die helfen werde, das Pensionssystem funktionsfähig zu halten.

Wer zu krank ist, um seinen Beruf weiter auszuüben, erhält aufgrund der Neuregelung in Zukunft keine befristete Invaliditätspension mehr. Stattdessen wird versucht, die Betroffenen medizinisch zu rehabilitieren oder auf einen neuen Beruf umzuschulen. Ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen die bisher befristeten Invaliditätspensionisten künftig mit einem "Rehabilitationsgeld" beziehungsweise einem "Umschulungsgeld".

Als Beispiel für eine mögliche Umschulung nannte Hundstorfer einen Tischler, der wegen seiner Bandscheibenprobleme den erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann. Dieser könne dann etwa als Fachberater in einem Baumarkt tätig werden. Grundsätzlich gilt jedoch ein Qualifikationsschutz. Dies bedeutet, dass Facharbeiter im Rahmen der Umschulung darauf Anspruch haben, eine Lehre zu absolvieren.

Endgültiges Aus in 15 Jahren
Die Begutachtungsfrist läuft bis 7. September, im Herbst soll die Neuregelung dann vom Parlament beschlossen werden. Gelten wird die Reform ab 1. Jänner 2014 für alle dann 50-Jährigen oder Jüngeren. Der erste betroffene Jahrgang werden somit dem Sozialminister zufolge die 1964-Geborenen sein. Wenn dieser Jahrgang 15 Jahre später das reguläre Pensionsalter von 65 Jahren erreicht, sollte die befristete Invaliditätspension folglich Geschichte sein.

Warum nicht sofort sämtliche auch ältere Jahrgänge erfasst werden, begründete Hundstorfer damit, dass man sich bei der Umstellung auf das neue System nicht "überheben" wolle. Ursprünglich hatte es geheißen, die Neuregelung werde generell nur für unter 50-Jährige gelten. Der seitens der ÖVP zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte allerdings, dass von Anfang an eine Stichtagsregelung geplant gewesen sei.

Einsparungen durch Mehrkosten gedrückt
Der Sozialminister verspricht sich durch das neue Modell jedenfalls Einsparungen von einer Milliarde Euro bei der Pensionsversicherung, die sich künftig die Kosten für die befristete Invaliditätspension ersparen wird. Gleichzeitig verursacht die Reform wegen der vorgesehenen Umschulungen und Rehabilitätsmaßnahmen allerdings mehr Kosten - etwa beim Arbeitsmarktservice. Hundstorfer geht daher davon aus, dass abzüglich aller Mehrausgaben letztlich Nettoeinsparungen von 713 Millionen Euro möglich sein werden.

Im Vorjahr wurde 7.200 Österreichern unter 50 Jahren eine Invaliditätspensionen zuerkannt, davon 6.400 befristet. Mit der Einführung des Umschulungs- und Rehabilitationsgeldes werden laut Schätzung des Sozialministeriums davon voraussichtlich knapp 80 Prozent (etwa 5.500) in medizinische (zwei Drittel; Anm.) und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen einbezogen werden.

Mitterlehner sieht "wichtigen Schritt"
Mitterlehner sieht die Reform der Invaliditätspension als "wichtigen Schritt, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben". Angesichts des demografischen Wandels müsse man die Finanzierbarkeit des Pensionssystems sichern. Außerdem könne der Fachkräftebedarf der Wirtschaft besser gedeckt werden, wenn die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, erklärte der Minister.

Nicht ganz zufrieden mit der Reform zeigte sich die Wirtschaftskammer. Für Präsident Christoph Leitl enthält der Entwurf zwar "richtige Reformschritte, denen aber unbedingt weitere folgen müssen". Konkret will Leitl den aus seiner Sicht zu strengen Berufsschutz weiter aufweichen, weil dieser die Vermittlung von Versicherten in andere Berufe verhindere. Außerdem kritisiert Leitl die Anhebung der Notstandshilfe für rund 800 gesundheitlich Beeinträchtigte. Die Notstandshilfe sei in Österreich ohnehin überdurchschnittlich großzügig.