14.07.2012 09:07 |

Wilder "ZiB"-Auftritt

Petzner: "Das Interview hab' ich versemmelt"

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat am Freitagabend ein "ZiB2"-Interview zu einem theatralischen Auftritt verkommen lassen. Statt auf die Fragen von Moderator Tarek Leitner zu einer umstrittenen Wahlkampfbroschüre einzugehen – Petzner wird dazu am Montag einvernommen -, machte er lieber wortgewaltig seinem Unmut über die Berichterstattung Luft. "Ich geb's zu: das Interview hab' ich versemmelt", musste sich der BZÖ-Mann im Anschluss an den TV-Auftritt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter selbst eingestehen.

Während seines Auftritts am Freitagabend sorgte Petzner für reichlich Wirbel im "ZiB"-Studio. Konkret warf er der Redaktion vor, den entsprechenden TV-Beitrag über eine umstrittene Wahlkampfbroschüre bereits 2008 (gemeint war 2010) in gleicher Form gesendet zu haben. "Wo liegt der News-Wert an diesem Bericht?", läutete er das Wortduell mit dem Moderator gleich zu Beginn der Sendung ein.

Abstimmung in der Infobox: Soll Stefan Petzner als Nationalrat zurücktreten?

Petzner schwer im Zaum zu halten
Leitner hatte jedenfalls über weite Strecken des Interviews alle Mühe, seinen Gesprächsgast im Zaum zu halten, wie einer der vielen Höhepunkte des "Theaterstücks" knapp zur Halbzeit deutlich macht. In vorausblickender Weisheit forderte der BZÖ-Abgeordente von Leitner: "Darf ich jetzt ausreden" - obwohl der Morderator lediglich seine Hand bewegte. "Ich hab doch kein Wort gesagt", so die Antwort seines Gegenübers.

Leitner musste sich während des gesamten Interviews richtig ins Zeug legen, um seinen Gesprächspartner immer wieder an die "Sache" heranzuführen. Dennoch ist für das eigentliche Thema letztlich nur die Hälfte der knapp zehn Minuten Gesprächszeit übrig geblieben. So musste sich Petzner selbst schließlich über den Kurznachrichtendienst Twitter eingestehen, das Interview "versemmelt" zu haben. "Shit happens. Sorry", so seine Entschuldigung.

Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
Eigentlich war Petzner ins ORF-Studo eingeladen worden, weil gegen ihn wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt wird. Er wird am kommenden Montag in Wien gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, seinem Stellvertreter Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPK) in Wien von einem Rechtsschutzrichter im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen. Es geht um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Werbebroschüre im Kärntner Landtagswahlkampf 2009, deren Aufmachung stark an die Wahlwerbung des BZÖ erinnerte. Petzner war damals Wahlkampfleiter des BZÖ, die drei jetzigen FPK-Politker waren damals ebenfalls noch für das BZÖ tätig.

Petzner wies am Freitagabend alle Vorwürfe zurück, kündigte aber zugleich politische Konsequenzen für den Fall einer strafrechtlichen Verurteilung an. "Dann trete ich sofort zurück", sagte Petzner in der "ZiB2". Auf Nachfrage präzisierte er, dass dies auch bereits im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung gelte. Der BZÖ-Mann wollte mit seinen Rücktrittsankündigungen auch den charakterlichen Unterschied zwischen ihm und dem Kärtner FPK-Obmann Uwe Scheuch, um den es zuletzt Rücktritts-Wirbel gegeben hatte (siehe Infobox), hervorheben, wie er im Interview betonte.

Schon bei einer Anklage würde er außerdem aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausscheiden, kündigte Petzner an. "Ich bin überzeugt, dass ich völlig korrekt gehandelt habe." Er verwies auf eine Broschüre der ÖVP im EU-Wahlkampf 2009, die optisch einer des Innenministeriums ähnlich war. In diesem Fall sei das Verfahren eingestellt worden. Seine Einvernahme im Wiener Straflandesgericht am Montag begrüßte Petzner. Er habe großes Interesse, die Sachlage aufzuklären.

Staatsanwalt beurteilt Broschüre sehr kritisch
Die ermittelnde Korruptionsstaatsanwaltschaft beurteilt die Broschüre überaus kritisch, wie aus dem Auslieferungsansuchen hervorgeht, das die Aufhebung der Immunität Petzners zur Folge hatte. Durch die Verwendung des Slogans "Garantiert", durch die optische Übereinstimmung und durch die Verwendung des Plakat-Fotos sei die "positive Werbung für das Land Kärnten" auch ohne konkreten Wahlaufruf mit einer politischen Partei verknüpft und so "auf subtile Art" zur "Parteiwerbung" geworden, schrieb die Staatsanwaltschaft. "Dass dies nicht zufällig erfolgte, liegt auf der Hand, wurde doch der Auftrag für das 'Standortmarketing-Projekt des Landes Kärnten' derjenigen Agentur erteilt, die auch mit der Wahlwerbung für das BZÖ betraut war und die offenkundig die Werbemaßnahmen aufeinander abgestimmt hatte."

BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich zu der am Montag anstehenden Ladung zurückhaltend geäußert. Er habe vollstes Vertrauen in die Justiz, über Konsequenzen könne man erst nachdenken, wenn es auch zu einer Anklage kommen sollte, sagte der Bündnis-Obmann am Rande einer Pressekonferenz am Freitag.

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