Parkpickerl-Debatte

Verhandlungen von Rot-Grün mit VP in Wien gescheitert

Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP über ein neues Parkpickerlmodell bzw. über eine Volksbefragung zu diesem Thema sind endgültig gescheitert. Das teilte der schwarze Parteichef Manfred Juraczka (Bild) am Donnerstagnachmittag nach Ende der dritten Gesprächsrunde mit.

Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou habe betont, dass die - von der ÖVP geforderte - Abhaltung einer Volksbefragung vor dem angepeilten Ausweitungstermin, dem 1. Oktober, nicht infrage komme. "Wir haben auf einer Volksbefragung bestanden, Vassilakou wollte das nicht", berichtete Juraczka, der auch am Donnerstag nicht am Drei-Parteien-Treffen teilgenommen hatte.

Die Verkehrsstadträtin habe daraufhin betont, dass es folglich keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so der Obmann der Rathaus-Schwarzen: "Wir nehmen das zu Kenntnis." Vassilakou sei in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung jedenfalls endgültig untragbar geworden, forderte Juraczka den "sofortigen Rücktritt" der Ressortchefin.

Vassilakou kritisiert Kampagne der ÖVP
Vassilakou schob ihrerseits der ÖVP den schwarzen Peter zu. "Die ÖVP hat in den vergangenen Wochen und Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr an einer inhaltlichen Lösung nicht gelegen ist", analysierte sie. Sie sehe daher "keinen Wert in einer Fortsetzung dieser Gespräche": "Ich bedauere das, aber es ging der ÖVP offenbar mehr um parteipolitisch motivierte Kampagnisierung als um die Sache." Man werde die geplante Ausweitung der Parkpickerlbereiche weiter vorbereiten, schließlich gebe es entsprechende Beschlüsse auf Bezirksebene und im Gemeinderat.

SPÖ: Scheitern der Verhandlungen "höchst bedauerlich
SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker rügte die ÖVP dafür, dass sich die Wiener Partei "vorbehaltlos dem Konfrontationskurs der eigenen Bundespartei gegenüber Rot-Grün anschließt". Damit würden 150.000 Menschen – also jene Personen, die für eine Volksbefragung unterschrieben haben – in Geiselhaft genommen. Das werde man seitens der Stadtregierung nicht zulassen, da man die Bedenken der Wiener ernst nehme, versicherte er. Das Scheitern der Verhandlungen bezeichnete Schicker als "höchst bedauerlich".

FPÖ: "Rechtsbieger werden wir zu Räson bringen"
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich in gleich zwei Aussendungen "aufgebracht" darüber, "dass die Stadtregierung nach wie vor versucht, die zwingende Volksbefragung über die Parkpickerl-Abzocke mit juristischen Tricks zu Fall zu bringen". Auch die Freiheitlichen hatten Unterschriften für die Volksbefragung gesammelt, zu den Parkpickerl-Gesprächen waren sie jedoch nicht geladen.

"Auch die ÖVP musste nun zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Rot-Grün um Drüberfahrer handelt, die – vom Bürgerwillen völlig entfernt – direkte Demokratie fürchten wie der Teufel das Weihwasser." Der Klubchef drohte einmal mehr den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, sollte Rot-Grün "diese eindeutige und rechtskonforme Frage" nicht zulassen: "Diese Rechtsbieger werden wir zu Räson bringen." Vassilakou sei "rücktrittsreif".

Befragung offenbar nicht gänzlich vom Tisch
Nach dem Abbruch der Verhandlungen am Donnerstagnachmittag will die rot-grüne Stadtregierung demnächst entscheiden, wie man in der Causa Parkpickerl fortfahren will. Sowohl Vassilakou als auch der rote Klubchef Schicker betonten, dass man "in den nächsten Tagen" bekannt geben werde, "wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird". Sprich: Ein Urnengang dürfte unabhängig von der angestrebten schwarzen Befragung noch nicht völlig vom Tisch sein. 

Man werde die Anliegen jener Menschen, die in den vergangenen Wochen für eine Abstimmung über die Ausweitung des Parkpickerls unterschrieben haben, ernst nehmen, betonten Vassilakou und Schicker unisono. Derzeit prüft noch der Verfassungsdienst der Stadt, ob die von der Rathaus-ÖVP angepeilte Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" für eine Volksabstimmung zulässig ist.

Sollten die Rechtsexperten ihr Okay geben, muss der Urnengang mit eben jener Frage verpflichtend durchgeführt werden. Wenn der Wortlaut der Verfassung widerspricht – über Gebühren darf eigentlich nicht abgestimmt werden –, ist eine Volksbefragung mit dieser Frage nicht möglich. Dennoch hätte Rot-Grün die Möglichkeit, die Meinung der Bürger mit einer anderen, eigenen Fragestellung zum Thema einzuholen.