Nach „Krone“-Story:

Grazer ÖVP wirft Kommunisten Doppelmoral vor

Steiermark
26.02.2024 15:30

Irritiert zeigte sich der Grazer Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner nach der jüngsten KPÖ-Kritik an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Der ÖVP-Politiker wirft den Kommunisten nun Doppelmoral vor und prangert an, dass sie in Graz selbst Bundesmittel nicht weitergeben.

Groß war die Aufregung nach der „Krone“-Story, wonach Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) von den 94,4 Millionen Euro, die der Bund der Steiermark im Rahmen des Wohn- und Heizkostenzuschuss zur Verfügung stellt, nur 74,3 Millionen Euro an steirische Haushalte ausbezahlt hat.

„Scheinheilige“ KPÖ-Aussagen
Für den Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner sind die diesbezüglichen Aussagen der KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler („Die Landesregierung soll lieber die Leute entlasten und nicht ihr Budget“) allerdings „mehr als scheinheilig“.

Für ihn macht der Grazer KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber nämlich genau das, was Klimt-Weithaler im Land Kampus vorwirft. „Die KPÖ misst offenbar mit zweierlei Maß.“ Wie mehrfach berichtet, wirft er der Rathauskoalition vor, dass im Bildungsbudget noch immer 5 Millionen Euro fehlen.

Dabei würden im Rahmen der Zukunftsmilliarde von der Bundesregierung mehr als 9 Millionen Euro zusätzlich ins Grazer Bildungsbudget fließen. „Dieses Geld muss zu 100 Prozent zusätzlich für Kinder und Bildung verwendet werden und nicht zum Stopfen anderer Budgetlöcher“, poltert Hohensinner.

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