Vier Millionen fehlen

Kinderbetreuung in Graz drohen bittere Einschnitte

24.11.2023 05:59

Im Grazer Bildungsbudget fehlen vier Millionen Euro. Der ÖVP-Stadtrat wirft dem KPÖ-Finanzreferenten Unwissenheit vor. Jetzt drohen in der Kinderbetreuung empfindliche Einschnitte.

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Bei den Grazer Stadtfinanzen kracht’s hinten und vorne. Wie berichtet, gab es erst in dieser Woche einen Aufschrei von privaten Kindergartenbetreibern und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (Ö’VP). Vier Millionen Euro fehlen demnach im neuen Stadtbudget, das ab nächster Woche aufliegt. Gruppenschließungen wären die Folge.

„Stimmt nicht“, konterten darauf Finanzstadtrat Manfred Eber und Bürgermeisterin Elke Kahr (beide KPÖ) - das Finanzloch liege einzig an ausstehenden Zahlungen vom Land.

„Finanzstadtrat hat es offenbar nicht verstanden ...“
Eine Aussage, die den Grazer ÖVP-Chef schäumen lässt. „Der Herr Finanzstadtrat hat offenbar nicht verstanden, dass das Geld für die Sozialstaffel in der Kinderkrippe ja nur zu einem kleinen Teil ins Stadtbudget fließen.“ Der Großteil gehe nämlich an Tarifpartner wie Wiki oder GiP. Die Privaten betreiben 171 der 207 Krippengruppen in Graz. „Es sind also keine Einnahmen für die Stadt, sondern eine Ersparnis im Tarifmodell“, schüttelt Hohensinner den Kopf.

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Sollte es keine zusätzlichen Gelder geben, will er jetzt durch Einsparungen in seinem Budget die notwendigen vier Millionen Euro erreichen. Die Einschnitte wären teils drastisch: So ist der Ausbau von Schulen und Kindergärten in dieser Periode vom Tisch. Die schulautonomen Mittel werden gekürzt, die Digitalisierungsoffensive wird gestoppt (Schulen müssen Tablets und Laptops retournieren), Turnsäle werden nicht erneuert, und Schulen werden künftig nur mehr alle zwei Tage geputzt. „Alles Einschnitte, die einer Bildungsstadt unwürdig sind. Hier wird mit einem Budget die gesamte Arbeit der letzten zehn Jahre zerstört“, ist Hohensinner entsetzt.

Finanzstadtrat Eber bleibt bei seinem Standpunkt. Hohensinner müsse sich beim Land für die zugesagten Gelder einsetzen. „Sollten die Entlastungen eintreten, werden wir das Budget aufstocken.“ Doch das wird’s nicht spielen: Im Büro des zuständigen Landesrats Werner Amon (ÖVP) bestätigt man zwar, dass das Land zusätzliche 4,5 Millionen Euro in die Grazer Kinderbetreuung pumpt - der Großteil wird aber eben direkt mit den privaten Trägern verrechnet.