Polit-Wirbel in NÖ

Aus für Geburtenstation: Online-Petition gestartet

Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs wird geschlossen(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Das Aus für die Geburtenstation in einem Spital im Mostviertel löst heftigen Wirbel aus. Mit einer Online-Petition will man die Abteilung retten. Auch die Neos melden sich nun zu Wort.

Dass ab 24. März die Geburtenstation des Spitals in Waidhofen an der Ybbs zugesperrt wird, lässt die Landespolitik nicht zur Ruhe kommen. Vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten hagelt es harsche Kritik an dieser Maßnahme, die laut Landesgesundheitsagentur (LGA) aufgrund von akutem Fachärztemangel aber „alternativlos“ sei. Die SPÖ will dennoch nicht locker lassen und startet nun auf der Homepage der Bezirksorganisation Amstetten eine Online-Petition.

Nachteile für Frauen befürchtet
Die Neos-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann befürchtet, dass nach der Schließung der Spitalsabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe in der Landesklinik in Waidhofen an der Ybbs „die umfängliche Versorgung von Frauen in der Region nicht mehr sichergestellt“ sei.

Und sie wirft auch die Frage nach der politischen Kontrolle auf: „Durch die Auslagerung von Verantwortungsbereichen an landesnahe Gesellschaften hat der Landtag keinen Einblick mehr.“ Das treffe im Besonderen auf die Landesgesundheitsagentur zu. Doch gerade die Kontrolle durch den Landtag zähle „zu den wesentlichen Merkmalen eines funktionierenden Rechtsstaates“, betont Kollermann.

Die Landesgesundheitsagentur ist eine intransparente Blackbox, die sich dem Fragerecht des Landtags entzieht. Das muss sich raschest ändern.

Edith Kollermann, Gesundheitssprecherin der Neos

Bild: Neos

Die Neos fordern daher, dass die Kontrollrechte des Landtags auch auf die LGA – und andere ausgelagerte Gesellschaften im Land – ausgeweitet werden sollten.