165 Personen betroffen

Verfahren nach Demo gegen Gaskonferenz eingestellt

Das Verfahren gegen 165 Klimaaktivisten wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 in Wien wurde fallen gelassen. Das bestätigte Sprecherin Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Die Einstellung sei bereits vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt.

Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt. Am Morgen des 27. März 2023 hatten sich damals mehr als 100 Personen zu einem spontanen Protestzug in der Wiener Innenstadt formiert.

Wollten Sperrkette durchbrechen
In der Johannesgasse versuchten die Demonstranten dann eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, um in den Bereich des Platzverbotes rund um das Tagungshotel Marriott am Parkring zu gelangen. Die Exekutive reagierte darauf mit dem großflächigen Einsatz von Pfefferspray, auch Schlagstöcke wurden verwendet. Die Landespolizeidirektion gab danach bekannt, dass 143 Personen wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt, Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt worden seien.

Die Demonstranten hätten „von Beginn an ein gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte der Polizei“ gezeigt, hieß es in einer Aussendung der Polizei. Dadurch seien zwei Beamte verletzt worden. Bei einigen Festgenommenen seien auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt worden, betonte die Landespolizeidirektion Wien damals.

„Kein gefährlicher Gegenstand gefunden“
„Das waren aber keine Böller, sondern bloß Rauchfackeln, mit denen manchmal bei Demonstrationen oder Besetzungen versucht wird, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, also nichts, womit man Menschen gefährden würde“, sagte Rechtsanwalt Clemens Lahner. Es seien zudem 150 Menschen eingekesselt und dann einzeln durchsucht worden. „Da wurde kein einziger gefährlicher Gegenstand gefunden. Die Pyrotechnik wurde ja an einem anderen Ort gefunden, außerhalb des Kessels“, nahm Lahner Bezug auf den Ermittlungsakt. „Das ist also auch kein Argument dafür, die Menschen im Kessel großflächig zu pfeffern.

Er zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über die Verfahrenseinstellung. „Die Polizei hat schwerste Vorwürfe gegen die Menschen erhoben, die an den Protesten gegen die Europäische Gaskonferenz beteiligt waren. Diese Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen.“ Der Rechtsanwalt verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien wegen des Pfefferspray-Einsatzes der Polizei.

„Die Polizei versucht diesen Pfefferspray-Exzess bisher mit dem Argument zu rechtfertigen, dass von den Demonstrantinnen und Demonstranten gefährliche Angriffe ausgegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht das aber offenbar anders.“