Kastner wurde angelobt

Neuer Stadtrat und alte Probleme in Klagenfurt

08.02.2024 20:00

Die Spitzelaffäre um Peter Jost nimmt weiter an Fahrt auf. Und dabei dürfte es zum Duell mit Bürgermeister Christian Scheider kommen. Als neuer Vizebürgermeister wurde am Donnerstag Offizier Alexander Kastner (60) feierlich angelobt.

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Zweite Umbildung in der Stadtregierung: Vizebürgermeister Alois Dolinar (Team Kärnten) legte sein Amt zurück, weil er seinem Sohn Matjaž eine Genossenschaftswohnung vermittelte. Am Donnerstag wurde bei der Gemeinderatssitzung vor den Augen von TK-Parteichef Gerhard Köfer Heeresoffizier Alexander Kastner als Nachfolger angelobt. Der 60-Jährige übernimmt die Ressorts Wohnen, Sanierung, Klima- und Umweltschutz, Energie und Europäische Angelegenheiten.

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Kastner muss Wohnungsproblem lösen
Der Neue muss das Thema Wohnen lösen. „Wohnen muss leistbar sein. Ich treffe jetzt Gerhard Scheucher, den neuen Geschäftsführer von Klagenfurt Wohnen“, sagt Kastner. „Meine Stärke ist das persönliche Gespräch.“ Die Stadt hat über 3000 Gemeindewohnungen zu vergeben, die meisten sind alt. Das Geld, diese zu sanieren, fehlt in der Stadtkasse aber. „Wer ein Problem lösen will, findet einen Weg“, ist Kastner optimistisch. Dolinar wechselt nun in den Gemeinderat. Und trifft dort kurioserweise auch seinen Sohn Matjaž wieder.

Die FP brachte den Dringlichkeitsantrag ein, dass die Stadt wegen Geldnot aus dem Klimaprojekt 2030 aussteigen soll. VP und Neos waren dafür, SP und Team Kärnten dagegen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Causa Jost als Dauerthema im Rathaus
Dafür nimmt die Spitzelaffäre um den pensionierten Magistratsdirektor Peter Jost und das Öffnen der Mails von Rathausmitarbeitern Fahrt auf. Jost beschuldigt in dieser Causa Stadtchef Christian Scheider. Der bestreitet die Vorwürfe, sagt, er war nicht in Details eingeweiht. Zur Kommission im Rathaus erschien Jost am Mittwoch nicht, dafür wird er jetzt beim Gemeinderat vorgeladen. Dieser Dringlichkeitsantrag der SP ging am Donnerstag durch.

Ein Mail von Philipp Liesnig (SP) wurde an die Grazer Staatsanwaltschaft weitergeleitet. „Ich bin dazu persönlich nie befragt worden“, wundert sich Liesnig. Er hat dem Gemeinderat die Details der betreffenden Mails mitgeteilt. „Jemand wollte das Gutachten von Doris Hattenberger in diesem Fall sehen. Ich habe sie ihm geschickt. Mehr war es nicht. Es gibt auch eine politische Seite. Scheider muss sich stellen.“

Seit Wochen beschäftigt der Skandal das Magistrat. Auch die Vertragsverlängerung von Jost bis 2026. Das ist zwar vom Tisch, in Kürze übernimmt ein neuer Magistratschef. Jost hat 720.000 Euro eingeklagt, die SPÖ will alle Folgekosten von Scheider zurückfordern.