Nach Bauernprotesten

Von der Leyen zieht Pestizidverordnung zurück

Die Proteste der Landwirte in vielen Ländern Europas beschäftigen diese Woche auch das EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag vor den EU-Abgeordneten an, die umstrittene SUR-Verordnung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückziehen zu wollen.

Die Abgeordneten hatten die geplante Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der EU um 50 Prozent bis 2030 im November abgelehnt. Die Kommission habe die SUR-Verordnung mit dem Ziel vorgeschlagen, die Risiken der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern. „Doch der Vorschlag hat polarisiert“, so von der Leyen.

Thema ist allerdings noch nicht vom Tisch
Nach dem Europäischen Parlament seien auch im Rat keine Fortschritte mehr erzielt worden: „Ich werde meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, den Vorschlag zurückzuziehen.“ Das Thema sei jedoch nicht vom Tisch: Die Kommission werde zusammen mit anderen Stakeholdern einen ausgereifteren Vorschlag vorlegen, so von der Leyen.

Die Kommissionschefin plädierte ebenso wie EU-Ratspräsident Charles Michel für einen gemeinsamen Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren der Landwirtschaft. „Es geht darum, die Polarisierung der Debatte zu überwinden“, so von der Leyen. Landwirte bräuchten attraktive wirtschaftliche Anreize für Naturschutz-Maßnahmen.

„Nur, wenn wir gemeinsam unsere Klima- und Umweltschutzziele erreichen, erhalten die Landwirte ihre Lebensgrundlagen.“ Die Agrar- und Ernährungsbranche brauche nachhaltige Perspektiven, so von der Leyen.

SUR-Abstimmung im November gescheitert
Die umstrittene Pflanzenschutzmittel-Verordnung SUR (die Abkürzung steht für Sustainable Use, Regulation, Anm.) scheiterte am 22. November überraschend bei der Abstimmung im EU-Parlament. Die Verordnung hätte weitreichende Reduktionen und Verbote von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 beinhaltet.