Druck auf Fico steigt

Bisher größter Protest gegen slowakische Regierung

Die Proteste gegen die geplante Justizreform nehmen an Intensität zu.(Bild: AP)

In der Slowakei reißen die Proteste gegen eine umstrittene Justizreform nicht ab. Sie werden vielmehr immer größer. Am Donnerstagabend sind erneut Zehntausende Menschen gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico in mehreren Städten auf die Straße.

Wie die Organisatoren dem TV-Nachrichtensender TA3 sagten, sollen sich allein in der Hauptstadt Bratislava rund 30.000 Menschen versammelt haben. Auch in 30 weiteren Städten des Landes seien mehrere Tausend Menschen dem Aufruf dreier Oppositionsparteien gefolgt.

Ministerpräsident Robert Fico(Bild: APA/AFP/PETER LAZAR)

„Fico, geh nach Russland!“
Damit dürfte dieser Demonstrationstag der bisher größte in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein. Die Demonstrierenden trugen Transparente mit Aufschriften wie „Fico ist das Böse für die Slowakei“, „Fico, geh nach Russland!“ und „Schande der Fico-Mafia-Regierung!“. Kleinere Solidaritätskundgebungen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR auch in Brüssel, Prag, Paris und anderen europäischen Städten statt.

EU-Kommission ebenfalls besorgt
Das Vorhaben der Regierung hat auch kritische Stellungnahmen von EU-Kommission und EU-Parlament ausgelöst. Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Drei-Parteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft, weil diese angeblich „politisch missbraucht“ worden sei.