Aber Fragen offen

Koalition beschloss Pensionskassen-Reform

(Bild: dpa/Christian Charisius)

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Nationalrat am Mittwoch die Reform der wegen Verlusten für die Firmenpensionisten in Misskredit geratenen Pensionskassen beschlossen. Seitens der Regierungsfraktionen wurde das Paket gelobt, allerdings wurde auch eingeräumt, dass es noch offene Fragen gebe. Die Opposition zeigte sich unzufrieden und lehnte die Novelle geschlossen ab.

Mit der Neuregelung wird den Anspruchsberechtigten ab 55 die Möglichkeit eingeräumt, in eine besonders sichere Veranlagungsgemeinschaft zu wechseln. Eine gewisse Pensionshöhe wird dafür garantiert. Auch Personen, die bereits Leistungen beziehen, haben hier ein Übertrittsrecht. Das Lebensphasenmodell wiederum sieht Wahlmöglichkeiten zwischen risikoreicheren oder -ärmeren Veranlagungsstrategien vor. Die Kunden der Pensionskassen haben künftig auch mehr Informationsrechte, etwa die Vorlage des Pensionskassenvertrages bei Anfrage des Arbeitnehmers bzw. des Pensionisten.

Fekter: "Ausgewogenes Paket"
Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich "insgesamt überzeugt, dass diese Novelle dringend geboten war und Verbesserungen bringt, aber noch nicht die letzte Reform für diese zweite Säule sein wird". Banken- und Schuldenkrise hätten das Umfeld am Finanzmarkt erschüttert und die Ertragslage in Pensionskassen schwer beeinträchtigt. Überzogene Versprechungen habe es aber schon zuvor gegeben. Man habe nun ein "ausgewogenes Paket" geschaffen, das die Interessen der Begünstigten ebenso gewährleiste, wie die Finanzierbarkeit in den Kassen.

ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer versprach den jugendlichen Zuhörern im Saal eine positive Zukunft. "Sie werden niemals mehr so hohe Verluste bei Betriebspensionen hinnehmen müssen." In der Vergangenheit hätten diese bis zu 50 Prozent betragen, "das ist mehr als ein Drama". Offen sei, ob das Regierungsangebot zur Abmilderung ausreichend sei und angenommen werde.

SPÖ-Mandatar Erwin Kaipel ortete auch eine Mitverantwortung der FPÖ für die Verluste, denn diese habe die Streichung der Mindestertragsgarantie im Jahr 2003 zu verantworten. Von den Erwartungen an die Pensionskassen bei ihrer Einführung im Jahr 1990 sei wenig übriggeblieben, räumte er ein. Die nunmehrige Novelle löse nicht alle Probleme, die auch in den schlechten Produkten der Kassen begründet seien.

Herbe Kritik der Opposition
Für die FPÖ wiederum gab Erwin Neubauer SPÖ und ÖVP die volle Verantwortung für die Verluste der Pensionsbezieher. Der Geburtsfehler seien die anfänglichen Hochzinsverträge gewesen, die auch jetzt nicht saniert würden. Er forderte eine Haftungsübernahme durch den Staat sowie die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln.

Ein "Multiorganversagen" diagnostizierte der Grüne Karl Öllinger. "Was Sie machen, ist nichts anderes, als dem todgeweihten Patienten Pensionskasse noch schnell eine Fingernagelkosmetik zu verpassen, damit die Leiche schöner ausschaut." Die Novelle sei nichts anderes als ein "Bankenhilfspaket zum Quadrat". Auch Peter Westenthaler vom BZÖ sprach von billigen Marketing-Gags angesichts irreversibler Verluste für die Pensionisten.