Sonderlandtag naht

Tiwag: Opposition will Antworten von „Schweige-LH“

Der landeseigene Tiroler Energieversorger Tiwag bzw. dessen Preis- und Unternehmenspolitik wird bekanntlich Mitte Jänner Gegenstand eines Sonderlandtages sein. Beantragt wurde dieser von FPÖ, Liste Fritz und den Grünen. Die Spitzen dieser Parteien sparten am Montag nicht mit Kritik an Tiwag und „Schweigelandeshauptmann“ Eigentümervertreter Anton Mattle (ÖVP).

Die Tiroler Oppositionsparteien forderten etwa die Rückgängigmachung der Kündigung von 100.000 Tiwag-Kunden bzw. deren Altverträgen. Die zwei weiteren Kernforderungen, die ebenfalls mit Dringlichkeitsanträgen in den Sonderlandtag eingebracht werden: Eine Änderung der Tiwag-Satzung in Hinblick auf die Verankerung eines „öffentlichen Versorgungsauftrages“, wie FPÖ-Landesparteiobmann und Klubchef Markus Abwerzger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte, sowie eine „Energiepreisgarantie“. Durch diese soll ein Energiepreis für Haushaltskunden von 10 Cent netto bzw. 12 Cent brutto pro Kilowattstunde garantiert sein.

Die ausgesprochene und mit Ende März 2024 gültige Kündigung war von Tiwag und den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) zuletzt mit der Rechtsunsicherheit des ELWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes) bzw. österreichweit laufenden Gerichtsverfahren und den Folgen diverser Urteile argumentiert worden. Eine Satzungsänderung hatte zuletzt auch Mattle selbst in Aussicht gestellt.

FPÖ spricht von skandalösem Verhalten
Das „Verhalten“ des Landeshauptmannes bei der Budget-Landtagssitzung im Dezember und die ausgesprochenen Kündigungen brachten die Opposition jedenfalls auch am Montag auf die Palme. „Der Umgang des Schweigelandeshauptmanns und Eigentümervertreters Mattle mit dem Landtag bei der Sitzung war einfach skandalös“, kritisierte Abwerzger angebliche Nichtäußerungen des Landeschefs im Nachhinein.

Mattle ist der eigentliche Tiwag-Hauptakteur, der den Managern sagen müsste, was er haben will.

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint

„Der Schwanz wedelt hier mit dem Hund“
Auch Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint nahm den Landeshauptmann ins Visier. „Der Schwanz wedelt hier mit dem Hund“, beschrieb dieser das angebliche Verhältnis von Tiwag-Führung und Mattle und hielt fest, dass der Landeshauptmann „eingreifen könnte, wenn er denn wollte“. So hätte dieser bei „Management-Fehlentscheidungen“ - wie etwa der Strompreiserhöhung und den „Massenkündigungen“ - handeln müssen: „Mattle ist nämlich der eigentliche Tiwag-Hauptakteur, der den Managern sagen müsste, was er haben will.“

Ein klares Ziel der drei Oppositionsparteien benannte schließlich Grünen-Klubobmann Gebi Mair: „Beim Sonderlandtag wollen wir den Schweigelandeshauptmann zum Reden und zum Antworten bringen.“ Auch müsse geklärt werden, ob Mattle und sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) von den „Massenkündigungen gewusst haben“, strich Mair heraus. Letzteres wolle man mit einer Dringlichen Anfrage klären.

Neos sprechen von „Showlandtag“
Dem Vorhaben seiner Oppositionskollegen wenig abgewinnen konnte indes Neos-Klubchef Dominik Oberhofer, der deshalb auch nicht an der Pressekonferenz teilnahm. Er nannte den Sonderlandtag in einer Aussendung „einen Showlandtag“ und fragte sich, was ein solcher bringen solle. „Wir müssen endlich aufklären, was in der Tiwag los ist. Stimmt die ÖVP-Geschichte, dass ein wildgewordenes Management eigenwillig Preise erhöht und Verträge kündigt?“, stellte er Fragen in den Raum.

In dieser Sache könne vorrangig „ein kurzer Untersuchungsausschuss sehr schnell Klarheit schaffen“, so Oberhofer. Ein solcher U-Ausschuss war nach einem Vorstoß von AK-Präsident Erwin Zangerl kurz zur Diskussion gestanden, dann aber verworfen worden.

Die Notwendigkeit eines solchen wollten FPÖ, Liste Fritz und Grüne am Montag nicht kategorisch ausschließen. Sie argumentierten aber, dass mit dem Sonderlandtag einiges schneller und direkter geklärt werden könne.