Schwarz-Blau
2023 brachte Zeitenwende in Salzburgs Politik
Die FPÖ schaffte es bei der Landtagswahl im April auf Platz zwei und zog in die Landesregierung ein - eine Zeitenwende! Die Kommunisten sind erstmals im Landtag vertreten. Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner verabschiedet sich. Die „Krone“ zieht über ein turbulentes Politjahr Bilanz.
Eine Zeitenwende markierte die Landtagswahl am 23. April. Erstmals landete die FPÖ mit 25,7 Prozent in Salzburg auf Platz zwei, erstmals folgte daraus eine schwarz-blaue ÖVP-FPÖ Koalition. Die ÖVP behauptete ramponiert mit 30,4 Prozent Platz eins, doch mit der bisherigen Dirndl-Koalition war es damit vorbei.
Die KPÖ Plus von Kay-Michael Dankl sorgte für eine Sensation und holte mit 11,7 Prozent als viertstärkste Partei vier Mandate. Kommunisten im Salzburger Landtag – bisher war das unvorstellbar.
Die Grünen (8,2 Prozent), bisherige Regierungspartner, flogen aus der Regierung, die Neos (4,2 Prozent) gleich ganz aus dem Landtag. Die SPÖ (17,9 Prozent) trat – mit dem Handicap der Führungsdiskussion in Wien – auf der Stelle und ist nur mehr Dritter.
Diese Koalition ist der Versuch eines Neubeginns.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer über Schwarz-Blau.
Nach der Wahl wurde eifrig sondiert, das darauffolgende – dank Tag der Arbeit – lange Wochenende entwickelte eine gewisse Hektik. Landeshauptmann Wilfried Haslauer zauberte eine „Allianz für Salzburg“ aus ÖVP, FPÖ und SPÖ aus dem Hut und überraschte damit fast alle. Die SPÖ-Chef Egger lehnte aber dankend ab, aufgrund der schwarz-blauen Übermacht fürchtete man die Rolle des schwarzen Peters in der Allianz.
So verhandelten ÖVP und FPÖ weitgehend geräuschlos eine Koalition, für die die Blauen viele ihrer Wahlversprechen über Bord warfen. Die ÖVP sitzt wie eh und je in Salzburg an den meisten wichtigen Schalthebeln.
Wir sind nicht das rote Gewissensmascherl für eine rechtskonservative Regierung!
SPÖ-Chef David Egger lehnte ab.
Die Fronten im Landtag sind seither klar abgesteckt. Einer Mitte-Rechts-Regierung sitzt eine linke Opposition aus SPÖ, KPÖ Plus und Grünen gegenüber. Die ersten Landtagssitzungen in der neuen Konstellation zeigten, dass der Umgangston im Chiemseehof rauer wird.
Der Stadt-Chef will nicht mehr: Harald Preuner tritt nach der Wahl ab
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ließ eine kleine Bombe platzen: Im Juli verkündete er seinen Rückzug aus der Politik. Er dient seine Amtsperiode zu Ende, in die Bürgermeisterwahl geht aber Florian Kreibich. Einige Wochen zuvor hatte schon SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer ihren Rückzug verkündet.
Ich stehe nicht mehr zur Verfügung.
Stadt-Chef Harald Preuner trat ab.
Betrugsfall um Pewny sorgt für Polit-Wirbel
Rund 600.000 Euro soll Landesrat Christian Pewny (FPÖ) Internet-Betrügern überwiesen haben. Das wurde vor der Angelobung von Schwarz-Blau bekannt. Der angehende Landesrat für Verbraucherschutz teilte mit, dass es sich um einen verunglückten internationalen Immobilen-Deal gehandelt habe.
Rauf und runter ging es bei den Strompreisen
Die Energiekosten sorgten auch in Salzburg für Aufregung. Zunächst erhöhte die Salzburg AG den Stromtarif mit Jahresbeginn kräftig. Nach Klagsdrohung und Verhandlungen mit der Arbeiterkammer kündigte das Unternehmen - noch vor der Landtagswahl - eine Preisreduktion an.
FPÖ-Mann sorgte mit Demo für Aufregung
Ein Video des neuen FPÖ-Chefs in der Stadt Salzburg sorgte für Aufregung. Es zeigte Paul Dürnberger wie er Ende Juli bei einer Demonstration unter anderem mit Rechtsextremen marschierte und eine gelbe Fahne schwenkte. Gelb ist die Farbe der Identitären Bewegung. Laut FPÖ sei die Fahne ein Symbol im Motorsport.
5000 Schrauben mit Rostgefahr: Paracelsus-Bad wurde zum Pannen-Bad
Es war das politische Sommerloch-Thema, das nicht enden wollte. Zunächst mussten Teile des Paracelsus-Bads wegen einer heruntergefallenen Decken-Lamelle gesperrt werden. Dann wurde das gesamte Bad zugesperrt. Bei der Fehlersuche stellte sich heraus, dass für die Befestigung der Deckenkonstruktion mangelhafte Schrauben verwendet wurden. 5000 Stück davon müssen jetzt ausgewechselt werden. Davon, wie das genau geschieht, hängt ab, wie lange das Bad auch im kommenden Jahr noch gesperrt bleibt.
Viele Kraftwerksprojekte entstehen im Bundesland
Die Energiewende nahm im vergangenen Jahr in Salzburg Fahrt auf. Neben dem Spatenstich für das Kraftwerk Stegenwald beim Pass Lueg starteten für einige Windkraftprojekte Messungen, etwa in Hintersee und Thalgau.
Stadt-Salzburger sagten „Nein“ zum S-Link
Am 26. November gab Salzburg in einer - unverbindlichen - Bürgerbefragung die erste Meinung zum S-Link ab. Das klare Ergebnis: 58,3 Prozent lehnen das Großprojekt ab, 41,7 Prozent sind dafür. Die Beteiligung lag bei 22,4 Prozent.
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