Stadt Graz

Finanz-Wirbel: Jetzt kommt Sonder-Ausschuss

Der kritische Prüfbericht rund um ein Grazer Finanzkonstrukt hat nun ein Nachspiel. Die politische Verantwortung soll in einem Sonder-Ausschuss geklärt werden.

Die Grazer Finanzen überaus kritisch unter die Lupe genommen hat - wie berichtet - der Stadtrechnungshof. Im Visier: die Unternehmensfinanzierungs-GmbH - kurz GUF. Sie sollte dazu dienen, alle Einnahmen der Stadt zusammenzufassen. Laut dem Prüfbericht umging die Stadt jahrelang geltende haushaltsrechtliche Bestimmungen, es gab keine ausreichenden internen Kontrollen, und auch der Gemeinderat und die Gemeindeversammlung wurden nicht informiert.

Das sorgt für Ärger bei den Oppositionsparteien, die nun eine Sondersitzung des Kontrollausschusses (am 19. Dezember) einberufen.

„Den Mitgliedern des Kontrollausschusses müssen im Prüfbericht geschwärzte Stellen nun auf dem schnellstmöglichen Weg zur Kenntnis gebracht werden“, erklärt Vorsitzender Philipp Pointner (Neos). Gleichzeitig müsse mit der Aufarbeitung der „erschreckend intransparenten Vorgänge in der GUF“ begonnen und die politische Verantwortung geklärt werden.