Auf Nimmer-Wiedersehen

Abfuhr für Antisemiten und Terror-Verherrlicher

(Bild: Andreas KRENN)

Extremisten, Terror-Verherrlicher und Antisemiten unter den Zuwanderern holen sich bei Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nicht nur im übertragenen Sinne eine Abfuhr, sondern ganz buchstäblich. Auf welche Weise, das wird auf der aktuellen Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer Thema. 

„Wir werden nicht zulassen, dass der Nahost-Konflikt und die damit verbundene Polarisierung in Oberösterreich ausgetragen wird. Wer auf Österreichs Straßen antisemitische Parolen ruft und den Terror der Hamas feiert, dem muss sein Aufenthaltstitel sofort aberkannt werden“, so Hattmannsdorfer.

Es heißt dann „Auf Nimmer-Wiedersehen!“
Diese Position gießt der ÖVP-Politiker auch in einen Antrag an die Flüchtlingsreferentenkonferenz, die heute, Donnerstag, tagt. Demnach wird die Bundesregierung ersucht, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie man folgende Maßnahme umsetzen könnte: „Personen, die über einen Status als Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten verfügen und antisemitische Parolen predigen oder den Hamas-Terror verherrlichen, muss umgehend der Status aberkannt werden, eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine sofortige Außerlandesbringung angeordnet werden“, wie es im Antragstext heißt.

Liberale Wertehaltung muss geteilt werden
Hattmannsdorfer ergänzt: „Wir haben eine besondere historische Verantwortung, dass ,Nie wieder’ auch so bleibt. Es muss unmissverständlich klar sein, dass wir uns zu einem liberalen Rechtsstaat, zu einer liberalen Demokratie bekennen, und dass wer hier lebt, das ebenfalls tun muss. Wer diese Wertehaltung nicht teilt, hat auch unseren Schutz und Hilfe nicht verdient. Hier ist kein Platz für Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus jeglicher Art.“