Neuer EU-Beschluss

Unverkaufte Kleidung darf nicht vernichtet werden

Größere Händlerinnen und Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten. Das wurde in der Nacht auf Dienstag beschlossen. Die EU-Kommission kann das neue Verbot künftig auch auf weitere Produkte ausweiten.

Grundsätzlich soll das Verbot zwei Jahre, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, angewendet werden. Das Parlament und die EU-Staaten müssen der Einigung noch offiziell zustimmen, wobei das als Formsache gilt. Betroffen sind vor allem große Unternehmen. Sie sollen künftig jedes Jahr offenlegen müssen, wie viele unverkaufte Produkte sie aussortieren und warum. Laut früheren Untersuchungen sollen etwa vier Prozent der Retouren vernichtet werden. „Es wird erwartet, dass dies die Unternehmen stark davon abhalten wird, diese Praxis anzuwenden“, hieß es aus der EU-Kommission.

Ausnahmen für kleinere Unternehmen
Für kleinere Unternehmen gibt es Ausnahmen, für mittlere ist eine Übergangsfrist von sechs Jahren angedacht. Hintergrund des neuen Verbots ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus März 2022 zur sogenannten Ökodesign-Verordnung. Damit sollen Produkte länger halten, sich leichter wiederverwenden, reparieren und recyceln lassen beziehungsweise auch weniger Ressourcen wie Energie und Wasser verbrauchen.

Welche weiteren Vorgaben für einzelne Produkte kommen, steht noch nicht im Detail fest. Grundsätzlich besagt die Vereinbarung, dass die EU-Kommission rechtlich verbindende Vorgaben erlassen kann, die Waren wie Möbel, Reifen, Waschmittel, Farben oder Chemikalien umweltfreundlicher machen sollen. Auch zahlreiche Rohstoffe wie Eisen, Stahl oder Aluminium sollen künftig entsprechend reguliert werden. Ausnahmen gibt es etwa für Autos oder militärische Produkte.

Zustimmung von SPÖ-EU-Abgeordneten
Künftig soll es auch einen Reparaturindex geben, mit dem Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf erkennen, wie leicht sich ein Produkt reparieren lässt. Die Umweltorganisation Greenpeace sieht in dem neuen Beschluss einen wichtigen Schritt gegen die Verschwendung von Ressourcen. Allerdings seien die Übergangfristen lange und im noch nicht veröffentlichten Text gebe es Schlupflöcher.

Die SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl und Andreas Schieder sprachen von einem wichtigen Schritt für die Umwelt und den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten. Die Textilproduktion habe sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. „Europäerinnen und Europäer kaufen fast jedes Jahr 26 Kilogramm Textilien, aber werfen etwa elf Kilogramm davon wieder weg. 87 Prozent dieses Textilmülls werden verbrannt oder landen auf Deponien“, sagte Sidl. Schieder geht wiederum davon aus, dass sich  Waschmaschinen, Fernseher oder Fenster künftig leichter reparieren lassen werden.