EIN „KRONE“-RÜCKBLICK

Fünf Jahre Salzburger Landespolitik Copy

Seit zehn Jahren leitet Wilfried Haslauer (ÖVP) als Landeshauptmann die Geschicke der Salzburger Landesregierung. Genauso lange stehen ihm die Grünen als Koalitionspartner zur Seite. Nach der Landtagswahl 2018 holten sich die Parteien die Neos mit ins Boot - es war die Geburtsstunde der „Dirndl-Koalition“. Wie haben die Regierungsparteien das Land seither gestaltet? Wir haben die wichtigsten politischen Ereignisse dieser Legislaturperiode für Sie vor der Wahl noch einmal zusammengefasst. Scrollen Sie sich in unserem multimedialen Special zur Landtagswahl durch die wichtigsten und spektakulärsten politischen Ereignisse!

April 2018

Dirndl-Koalition

Bei der Landtagswahl am 22. April 2018 legte die ÖVP kräftig zu und wurde mit 37,8 Prozent der Stimmen mit deutlichem Abstand zur SPÖ (20 Prozent) stärkste Partei. Die Freiheitlichen landeten mit 18,8 Prozent knapp auf Platz 3. Die abgespaltene FPS (4,5 Prozent) kostet die FPÖ Stimmen.

Die Grünen unter Astrid Rössler wurden von den Wählern abgestraft: Ihre Stimmen halbierten sich auf 9,3 Prozent. Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin nahm daraufhin den Hut. Die Neos schafften mit 7,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die neue Liste von Ex-Landesrat Hans Mayr (ehemals Team Stronach) versank mit 1,8 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen überraschte Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit einer österreichweit einzigartigen schwarz-grün-pinken Koalition. Für die Neos war es der erste Einzug in eine Landesregierung. Fünf der sieben Regierungsmitglieder stellte die ÖVP, jeweils eines die Grünen und die Neos.

Für frischen Wind bei der ÖVP sollte der JVP-Chef und Kurz-Vertraute Stefan Schnöll sorgen. Der damals 30-Jährige übernahm als jüngster Landesrat in der Geschichte von Salzburg die Agenden Verkehr, Infrastruktur und Sport.

Außerdem im ÖVP-Team: Christian Stöckl, Josef Schwaiger und Maria Hutter. Brigitta Pallauf wechselte von der Regierung wieder zurück als Erste Landtagspräsidentin. Die Neos schicken die Personalmanagerin Andrea Klambauer in die Regierung, für die Grünen bleibt Heinrich Schellhorn im Regierungsteam.

April 2019

Günstigere Tickets, neue Regionen

Die Tarifreform der Öffis war 2019 eines der wichtigsten Projekte von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) und dem Salzburger Verkehrsverbund. Ein einfacheres System und deutlich günstigere Jahreskarten ab 2020 sorgten für einen Ansturm auf Bus und Bahn.

Juni 2019

Lungau stellt sich gegen Windräder

Zwölf von 15 Lungauer Gemeinden stimmen am 15. Juni 2019 gegen Windräder in ihrem Bezirk. Damit erteilt der Regionalverband dem grünen Landes-Vize Heinrich Schellhorn eine klare Absage: In den nächsten zehn Jahren werden im Lungau keine Windräder gebaut. Und das obwohl zwei Drittel der für Windkraft geeigneten Flächen in dem Bezirk liegen. Die Forderung der Lungauer: Es sollen auch andere Standorte geprüft werden.

Wir wollen das nicht

Bürgermeister spricht Klartext 

Anstelle der Windräder fordern die vereinten Lungauer BürgermeisterInnen mehr Kreuze in der Landschaft. 

Landschaftspflege

neue Tourismusattraktionen

Vor jedem dieser Kreuze müssen in Zukunft drei Schnitzel verzehrt werden. „Niederösterreich weist uns hier einen guten Weg“. 

Juli 2019

Abfahrtssperren für den Reiseverkehr

An den Ferien-Wochenenden wurden die Abfahrten der A10 Tauernautobahn für den Ausweichverkehr gesperrt - ebenso wie die B1 in Wals. Dies brachte Entlastung für die Anrainer. Auch die dritte Kontrollspur an der deutschen Grenze wurde eröffnet.

September 2019

Ausverkauf der Heimat für Luxus-Chalets

Mit dem Spatenstich für das umstrittene Luxus-Chaletdorf Six Senses am Pass Thurn in Mittersill rückten die Themen Zweitwohnsitze und Grundverkehr in den Fokus der Politik. Nach dem Protest von Anrainern und Naturschützern beim Wasenmoos direkt neben dem Millionen-Projekt brachte die Salzburger SPÖ das Thema in den Landtag. Durch Finanzierungsprobleme und die Corona-Pandemie kam die Baustelle in Verzug, auch Porsche sprang als Kooperationspartner ab: Ursprünglich sollte jeder Chalet-Käufer einen gratis E-Porsche erhalten.

Oktober 2019

Strengere Regeln für Airbnb

Mit einem neuen Gesetz schiebt das Land Airbnb einen Riegel vor: Die Online-Vermietung ist ab 1. Jänner 2020 nur noch legal, wenn sich der Vermieter vorher prüfen und registrieren lässt. Auch die Ortstaxe wird fällig. Im Dezember 2019 folgte der Beschluss des neuen Nächtigungsabgabengesetzes, das auch eine Anzeigepflicht der Unterkunftsanbieter festlegt, die sich von den Gemeinden registrieren lassen müssen. Zudem gibt es eigene Strafbestimmungen bei Hinterziehung von Abgaben, bei unerlaubter touristischer Vermietung und bei der Nichterfüllung der Anzeige- und Informationspflichten.

Jänner 2020

Proteste gegen 380-kV-Leitung

Eines der größten Infrastrukturprojekte des Landes, das von Gegnern jahrelang heftig bekämpft wurde, darf errichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2019 grünes Licht gegeben. Zum Baustart gab es eine Protestwelle.

Die Austrian Power Grid startet ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, führt Enteignungen durch und rodet Waldstücke. Das ruft im ganzen Bundesland Demonstranten auf den Plan, die ein Erdkabel fordern. In Bad Vigaun kommt es im Jänner 2020 zu einem regelrechten Showdown: Demonstranten ketten sich an Bäume, müssen von der Polizei weggetragen werden.

Februar 2020

Neuer Träger für die Frauenhäuser

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) verkündet eine Reform im Gewaltschutz und lässt die Leitung der Frauenhäuser international ausschreiben. Für den Verein Autonomer Frauenhäuser und die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ ein Skandal: Immerhin würde ein jahrzehntelang gut funktionierendes System zerschlagen. Klambauer lässt sich nicht beirren. Für das Frauenhaus in Hallein bedeutet das das Ende.

Februar 2020

Salzburgs Politik im Corona-Würgegriff

Die Pandemie trifft Salzburg. Am 26. Februar stellt die Landesverwaltung auf Krisenmodus um. Zunächst wird der verkleinerte Einsatzstab des Landes aktiviert, in den Tagen darauf schrittweise der große Landeseinsatzstab hochgefahren. Ab 28. Februar sind die mobilen Testteams vom Roten Kreuz unterwegs. Am 29. Februar wird der erste Coronavirus-Fall in Salzburg bestätigt.

Die Osterfestspiele werden abgesagt. Ab dem 16. März wird über ganz Österreich der Lockdown verhängt. Es ist der Anfang einer Pandemie, die erst drei Jahre später für beendet erklärt wird. Das Land Salzburg nimmt Rekordschulden in Höhe von 430 Millionen Euro auf, um in der Pandemie weiter investieren zu können.

Juli 2020

Neues Gesicht für die SPÖ

Unter dem Motto „Zeit für Neues“ übernimmt der Vizebürgermeister von Neumarkt am Wallersee, David Egger, im Juli die SPÖ-Landesparteiführung von Walter Steidl, der sich in die Pension verabschiedet. Mit Gerald Forcher setzt Egger einen alten Bekannten als Geschäftsführer ein. Michael Wanner übernimmt den Klubvorsitz. Egger bekommt das Bundesratsmandat.

Dezember 2020

Unterirdische Bahn durch die Stadt

Auch in der Krise hält das Land am Ausbau und an der Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt Salzburg bis nach Hallein fest. Zahlreiche Probebohrungen wurden 2020 durchgeführt. Am 21. Dezember wurden die Verträge mit dem Bund zur Finanzierung unterschrieben.

Jänner 2021

Impf-Vordrängler und Test-Chaos

Die Pandemie hatte das Land auch 2021 fest im Griff, inklusive Test-Chaos, Impf-Organisation und verspäteter Maßnahmen. All das brachte auch Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) viel Kritik ein. Vor allem, als er mitten in der vierten Welle auf Kur ging. Was zum Jahresende bei der fieberhaften Suche nach Impfwilligen kaum mehr vorstellbar ist: Mehrere Bürgermeister und Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sorgten zu Jahresbeginn für Aufregung, weil sie sich frühzeitig eine Impfung sicherten.

Jänner 2021

Schwarzer Wechsel im Regierungsteam

Ende Jänner, mitten in der Krise, gab es in der Landesregierung den ersten Wechsel: Die damalige ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi übernahm die Ressorts von Maria Hutter (ÖVP) und ist seitdem für Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie den Nationalpark Hohe Tauern zuständig.

Oktober 2021

Höhere Strafen für Raser

Zwei Menschen starben im April 2020 bei einem Verkehrsunfall auf der B1 in Eugendorf. Seitdem kämpft die Mutter der verstorbenen Kati für Raser-Prävention. Mit Erfolg: Die Landesregierung setzt sich beim Bund für härtere Strafen gegen Tempobolzer ein. Im Herbst 2021 werden sie in ganz Österreich teils drastisch erhöht.

November 2021

Als Haslauer die Situation entglitt

Die vierte Corona-Welle steuerte auf ihre Spitze zu, als Wilfried Haslauer sein Virologen-Sager herausrutschte. Es war der traurige Höhepunkt eines Jahres, in dem das Virus der Politik ihre Fehler schonungslos aufzeigte. Den 10. November würde Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am liebsten aus dem Gedächtnis streichen.