LH-Treffen in Kärnten

Van der Bellen: „Wir müssen wirklich wachsam sein“

Van der Bellen und Kaiser bei der Landeshauptleute-Konferenz in Villach (Kärnten)

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Treffen sich ein Bundespräsident und ein Landeshauptmann ... So passiert im „Gelben Salon“ im Villacher Warmbader Hof (Kärnten): Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz gab es am Donnerstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Auf Einladung von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz ist, trafen sich die obersten Politiker der Bundesländer und der Bundespräsident zum Austausch. Der dauerte eineinhalb Stunden und war „wichtig“, sagt LH Kaiser.

Ein zentrales Thema im Gespräch mit Van der Bellen: Der Kampf gegen die Klimakrise. „Gerade hier in Kärnten, aber auch in den anderen Bundesländern, haben wir im vergangenen Sommer verheerende Unwetterkatastrophen erlebt, die uns zeigen, wie dringend wir etwas tun müssen. Die Landeshauptleute können wichtige Beiträge leisten, damit rasch etwas weitergeht“, appellierte der Bundespräsident und begrüßte in diesem Zusammenhang den neuen Zukunftsfonds des Finanzausgleichs.

Finanzausgleich ist weiterhin Thema
Zur Erinnerung: Anfang Oktober haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Letztere pro Jahr zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bekommen sollen. 1,1 Milliarden davon fließen in den sogenannten Zukunftsfonds, der den Bereichen Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima bzw. Umwelt zugutekommen soll.

Van der Bellen betonte: „Es ist sinnvoll, den Einsatz von Steuergeld mit klaren Zielen beim Klimaschutz, aber auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu verbinden. Das sind aktuelle Herausforderungen, wo Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Verantwortung tragen.“

Und weiter: „Eine qualitätsvolle, gut ausgebaute Kinderbetreuung muss uns als Gesellschaft ein großes Anliegen sein, denn sie ist nicht nur ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, sondern auch eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Betriebe, die vielerorts dringend Beschäftigte suchen.“

Was ist der Finanzausgleich eigentlich?

Gemeinden und Länder haben weniger Einnahmen als der Bund - der kommt nämlich auf rund zehnmal mehr Steuer- und Abgaben-Einnahmen als alle 2093 österreichischen Gemeinden und Städte gemeinsam. Dieses eingehobene Geld wird deshalb auf Länder, Städte und Gemeinden umverteilt - das ist der Finanzausgleich.

 

In den letzten Jahren gab es, auch bedingt durch Corona, viele Ergänzungen zum Finanzausgleich, jedoch keine grundsätzliche Reform, etwa in Sachen Verteilungsschlüssel - diese wird seit Jahren gefordert.

Was das angeht, stimmen Kaiser und die weiteren Landeshauptleute zu: „Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Bundesregierung, ohne Bevormundung und ohne einseitige Überforderungen von Ländern und Gemeinden.“ Die Steuergelder, die die Bundesregierung stellvertretend auch für die Bundesländer einhebt, müssten „fair und gerecht“ verteilt werden.

Österreich hat „historische Verantwortung“
Die aktuellen geopolitischen Konflikte - Stichwort Israel und Ukraine - wurden ebenfalls besprochen. In diesem Zusammenhang berichtete der Bundespräsident von den Gesprächen, die er im Rahmen der UNO-Generalversammlung Ende September in New York geführt hatte.

Als solidarische Gemeinschaft müsse die Politik alles tun, um die Friedensbemühungen verstärkt voranzutreiben, so Kaiser: „Österreich hat dabei eine historische Verantwortung wahrzunehmen, insbesondere im Hinblick auf das europa- und weltweite Wiedererstarken von Antisemitismus und der Folgen dessen auf unsere Gesellschaft.“

Die Verlockung, auf Populismus hereinzufallen, wird größer. Hier müssen wir wirklich wachsam sein.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Apropos: Auch die Stimmung in der Bevölkerung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik war Thema beim Treffen am Donnerstagabend. „Die Verlockung, auf Populismus hereinzufallen, wird größer. Hier müssen wir wirklich wachsam sein. Einfache Lösungen sind keine Lösung. Wir müssen über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten - auch wenn das anstrengend sein kann, nur so bewältigen wir Herausforderungen“, appellierte der Bundespräsident an die Anwesenden. Dass die Demokratie weiter unter Druck gerate, sei den großen Belastungen und Verunsicherungen sowie den vielen Krisen geschuldet.

 „Instabilität wird zur neuen Normalität, Verunsicherung greift auf vielen Ebenen immer weiter um sich“, sagte auch Kaiser. Daher brauche es „politische Zusammenarbeit über alle politischen und Parteigrenzen hinweg“.

Am Freitag gehen die Gespräche unter den Landeshauptleuten weiter, wir berichten ab 12 Uhr live unter krone.at/kaernten.