Entwurf gebilligt
Berlin schiebt abgelehnte Asylwerber schneller ab
Die deutsche Regierung will Abschiebungen künftig schneller durchführen - ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Mittwoch vom Kabinett gebilligt worden. Unter anderem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängert werden.
Das Maßnahmenpaket hatte die SPD-Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt. Statt bisher zehn Tage sollen Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, dann 28 Tage lang in Gewahrsam genommen werden können. Das soll den Behörden mehr Zeit geben, um Abschiebungen vorzubereiten, und verhindern, dass Betroffene vor der Rückführung untertauchen.
Rund 50.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland
Polizei und Behörden sollen weitere Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess erhalten. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Die Maßnahmen gehören zu einem Migrations-Paket, auf das man sich innerhalb der Ampel-Koalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Das deutsche Innenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer auf rund 50.000. Die SPD-Politikerin hatte darauf verwiesen, dass in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent über der des Vorjahreszeitraums liege. Bei SPD und Grünen gibt es vereinzelt Kritik an der Gesetzesverschärfung.
Abkommen mit Herkunftsländern werden verhandelt
Die für Abschiebungen zuständigen Länder und die Opposition bemängeln, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall. Deshalb verhandelt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, seit Monaten über solche Abkommen.
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