Brief an Faymann

Fischer droht: Keine Unterschrift für Sparpaket

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Bundespräsident Heinz Fischer droht damit, der Bundesregierung bei ihrem Konsolidierungspaket einen Strich durch die Rechnung zu machen. Grund dafür seien zu kurze Fristen. Fischer habe nicht die Zeit, die entsprechenden Gesetze zur Genüge zu überprüfen. Er überlegt deshalb, seine Unterschrift zu verweigern - und schrieb einen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann.

Die Gesetze sollen am 28. und 29. März von Nationalrat und Bundesrat verabschiedet, am 31. März im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden und am 1. April in Kraft treten.

Dem Bundespräsidenten bliebe "nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen", kritisiert Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann.

Fischer will demnach nicht mitspielen: "Ich könnte eine solche Vorgangsweise - was Du verstehen wirst - nicht akzeptieren und werde mir - so wie in der Vergangenheit - die erforderliche Zeit nehmen, um die erwähnten verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen", teilt der Bundespräsident dem Kanzler mit.

Nicht bereit zu "Alibiaktion"
Ausdrücklich warnt Fischer Faymann davor, die zahlreichen Einzelgesetze "in einem großen 'Sammelgesetz'" zusammenzufassen. Denn das Prüfen eines solchen Gesetzes in einem einzigen Arbeitstag wäre "eindeutig als Alibiaktion erkennbar", schreibt der Bundespräsident, der auch die knappe Frist zwischen Nationalrats- und Bundesratsentscheidung rügt. Dies sei "sicher nicht elegant und nicht unproblematisch".

Ein Sprecher des Kanzlers versuchte auf Anfrage zu kalmieren: Man werde den Bundespräsidenten im Zuge der Gesetzwerdung des Pakets laufend informieren und "eine gute Lösung suchen".