Regierungsbilanz

Konträre Sichtweisen auf 100 Tage Schwarz-Blau

Salzburg
21.09.2023 16:11
Seit Donnerstag ist die neue Landesregierung 100 Tage am Ruder. Regierung und die neuerdings geeinte Opposition ziehen unterschiedlich Bilanz.

Sowohl Regierung als auch Opposition begingen am Donnerstag das Mini-Jubiläum „100 Tage Schwarz-Blau im Amt“. Während Schwarz und Blau im elitären Kreis geladener Gäste ihre Bilanz zogen, reichte der Opposition eine ganz normale Pressekonferenz. Völlig normal ist auch die Rollenverteilung zwischen Regierung und Oppositionsparteien.

Wilfried Haslauer (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) lobten in salbungsvollen Worten ihr tatenreiches Wirken, die Opposition kritisierte dieses Tun. Die Bilanz der Regierung ist bei den großen Themen noch recht überschaubar. So freute sich Svazek über den erfolgreichen, ersten Wolfsabschuss. Haslauer führte gar einen Spatenstich ins Treffen, und zwar jenen für das Kraftwerk Stegenwald. Auf der Habenseite verbucht die Regierung dazu den Europark-Ausbau und das Ende von Tempo 100 auf der Tauernautobahn – zumindest dort, wo es nicht staut.

Bei den brennenden Themen Teuerung, Wohnen und Pflege gab es weniger konkretes. Hier verwies die Regierung auf absolvierte Gipfel und kündigte neue Entwürfe an. SPÖ, KPÖ Plus und Grüne wollen gerade bei Teuerung, Wohnen und Klimawandel verstärkt zusammenarbeiten. Die drei Parteien wollen sich mit Experten austauschen, Gegenprogramme zu den Regierungsvorhaben entwickeln und Vorschläge auf den Tisch legen.

Lob gibt es nur für einen Teil der neuen Regierung
Denn bisher sei die Regierungsarbeit von Selbstbedienungsdenken und Klientelpolitik geprägt gewesen. „Im ersten Monat gab es eine kräftige Erhöhung der Parteienförderung. Im zweiten Monat wurden die Politikergehälter erhöht, und im dritten Monat hieß es, dass sich die Neuaufstellung der Wohnbauförderung leider erst bis 2025 ausgehen wird“, kritisiert Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus).

Obwohl Haslauer befürchtete, dass die Opposition alles schlecht finden müsse, was von der Regierung komme, gab es auch Lob für Teile der Regierung. So sagt Martina Berthold (Grüne) über Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP): „Sie hat sehr viel aufzuarbeiten, macht das aber mit der richtigen Herangehensweise.“

Dankl freut sich außerdem, dass ein Teil seiner Ideen zum Wohnen Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat, und von David Egger gab es Lob für die Motivation der FPÖ-Landesräte im Sozial- und Wohnbereich, sowie für Gutschi. „Sie sieht wirklich die Probleme in der Pflege und ist motiviert Lösungen zu finden.“

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