Kritik an G20-Gipfel

Ukraine wirft Lawrow Kriegsverherrlichung vor

Ausland
10.09.2023 08:22

Die Ukraine hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte Kriegspropaganda vorgeworfen. Nachdem Kremlchef Wladimir Putin nicht zum Treffen ins indische Neu Delhi gereist sei, rechtfertige und fördere Lawrow dort die Invasion, beklagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, im Fernsehsender Freedom.

„Er ist ein Promoter des Krieges in der Ukraine“, so Podoljak. Es brauche mehr internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen wie gegen Putin, um solche Auftritte von „Subjekten wie Lawrow“ zu verhindern.

In Gipfelerklärung wird Ukraine-Krieg nicht mehr verurteilt
Der russische Angriffskrieg wird in der Gipfelerklärung nicht mehr - wie noch im Vorjahr - ausdrücklich verurteilt. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen - und allgemein auf die territoriale Integrität von Staaten, also die Unverletzlichkeit von Grenzen. Diplomaten werteten die Kompromissformulierungen als kleinsten gemeinsamen Nenner - damit wurde aber ein Scheitern des Gipfels verhindert.

Die Ukraine hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte Kriegspropaganda vorgeworfen. (Bild: AFP or licensors)
Die Ukraine hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte Kriegspropaganda vorgeworfen.

Die Ukraine kritisierte die Abschlusserklärung scharf. „Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann“, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Samstag in dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit.

Er veröffentlichte rot markierte Korrekturen in dem Dokument, wie sie aus Sicht der Ukraine aussehen sollten. So sollte laut Nikolenko nicht von einem „Krieg in der Ukraine“ die Rede sein, sondern klar von „Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine“. Zudem hätten die G20-Staaten den Krieg einhellig verurteilen und Moskau aufrufen müssen, die Invasion umgehend zu beenden.

G20-Gipfel: Ukraine war nicht eingeladen
Die Ukraine war von Indien nicht eingeladen worden. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj noch per Video von Kiew aus die Tagesordnung auf der Ferieninsel geprägt.

Russland zufrieden mit G20-Erklärung
In Neu Delhi zeigte sich die russische Seite zufrieden mit der Erklärung des Gipfels. Unterhändlerin Swetlana Lukasch sprach von einem „ausgewogenen“ Ergebnis. Die führenden Industrie- und Schwellenländer setzen am Sonntag die Beratungen fort. Die Staats-und Regierungschefs besuchten zunächst die Gedenkstätte für den indischen Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi.

Zum Abschluss steht dann die dritte Arbeitssitzung an, die unter dem Motto „One Future“ (deutsch: Eine Zukunft) steht. Dabei geht es um Reformen von Entwicklungsbanken und internationalen Finanzorganisationen. Größere gemeinsame Beschlüsse wird es aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Die G20-Runde hatte sich bereits am Samstag auf eine Abschlusserklärung verständigt.

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