Paket für Herbst

Wallner will Wohnen wieder leistbar machen

26.07.2023 17:00

Mietpreise auf Rekordniveau, der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses aufgrund der Verfügbarkeit und hoher Baukosten nahezu unmöglich. Schon seit langem klagt ein Großteil der Vorarlberger darüber, dass Wohnen im Ländle kaum noch leistbar ist. Geht es nach Landeshauptmann Markus Wallner soll sich dies bald wieder ändern. Für den Herbst hat er ein größeres Maßnahmenpaket geschnürt.

Unter anderem enthalten ist der Bodenfonds, über den - in enger Abstimmung mit den Gemeinden - dem leistbaren Wohnen Grundstücke zugeführt werden sollen. Weiters ist vorgesehen, dass durch den Bodenfonds Grundstücke für strategisch wichtige Infrastrukturprojekte gesichert werden.

Die Zweitwohnungsabgabe wird künftig nicht nur klassische Ferienwohnungen in Tourismusgebieten betreffen. Vielmehr wird diese auch bei allen sonstigen - insbesondere leer stehenden - Wohnungen, die weder als Hauptwohnsitz noch für berufliche oder ähnliche Zwecke genutzt werden, eingeführt. Auch dies sollte dazu beitragen, den Wohnungsmarkt etwas anzukurbeln.

Ebenfalls geplant sind eine weitere Verbesserung der Wohnbauförderung und der Wohnbeihilfe. Im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus will der Landeshauptmann ein Miet-Kauf-Modell umgesetzt sehen. Er sei diesbezüglich mit der Vogewosi im Gespräch, deren größter Gesellschafter das Land ist. „Ich erwarte, dass sich die Vogewosi in dem Bereich öffnet“, fordert Wallner eine Kursänderung in der Wohnbaupolitik der Vogewosi.

Das Thema Wohnen ist mir derzeit am wichtigsten. Es gibt dringenden Handlungsbedarf im Land, aber auch beim Bund.

Markus Wallner, Landeshauptmann

In Richtung des Bundes sprach Wallner von der dringenden Notwendigkeit, in die KIM (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen)-Verordnung einzugreifen. Diese sieht vor, dass für den Kauf einer Immobilie 20 Prozent des Gesamtkostenaufwands in Form von Eigenkapital nachgewiesen werden müssen und die monatliche Kreditrate höchstens 40 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens ausmachen darf.

Weiters darf die Laufzeit einer Finanzierung maximal bei 35 Jahren liegen. Damit sei er „völlig unzufrieden“, meinte Wallner und verwies insbesondere auf junge Menschen und Familien. Man könne auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie Vorarlberger im benachbarten Deutschland mittlerweile einfacher an Kredite kämen. „Die Bildung eines ersten Eigentums liegt in der DNA des Landes.“

Diskussionsbedarf auf Bundesebene

Ebenso wenig leuchtet dem Landeshauptmann ein, warum Eigenmittelersatz-Darlehen des Landes nicht erkannt werden, auch nicht Teile davon. „Das nützt jetzt alles nichts, da bin ich ungeduldig“, sagte der Regierungschef. Infrage stellte Wallner die KIM-Verordnung auch, wenn es um die Sanierung eines Eigenheims gehe. „In Sachen KIM fordere ich eine offene Diskussion“, sagte Wallner, der auch über Verzicht auf Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim Kauf des ersten Eigentums verhandeln will.