„Verrohung“

AfD-Erfolge: Deutscher Bundespräsident beunruhigt

Ausland
09.07.2023 16:05

Wegen des Aufstiegs der rechtspopulistischen AfD - in fünf Bundesländern hat die Partei bereits Umfragewerte in der Höhe von knapp 30 oder sogar höher - zeigt sich nun auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beunruhigt. „Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern“, mahnte der Staatschef in einem Interview am Sonntag.

Die AfD liegt derzeit in den Umfragen bundesweit bei etwa 20 Prozent - und damit vor der Kanzlerpartei SPD. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo in gut einem Jahr neue Landtage gewählt werden, ist die AfD in den aktuellen Umfragen derzeit jeweils stärkste Partei. Zuletzt errang die, die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft wird, bei Lokalwahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt symbolisch wichtige Siege und erstmals einen Landesrats- und einen Bürgermeisterposten.

Appell an die Wähler
„Ja, die Umfragen sind beunruhigend“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-Interview. „Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen.“ Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die größte Oppositionspartei davon nicht gewinne, werfe dies Fragen auf. „Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt“, so der sozialdemokratische Politiker.

Steinmeier appellierte auch an die Wähler: „Jeder Wähler, jede Wählerin übernimmt Verantwortung für das, was er oder sie tut. Das gilt auch, wenn man eine Partei stärkt, die zur Verrohung der Auseinandersetzung beiträgt.“

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