Kriegsverbrechen
EU-Sondertribunal gegen Russland rückt näher
Die EU sendet mit der Einrichtung eines Zentrums für die Verfolgung der Aggression gegen die Ukraine ein klares Signal an den Kreml in Moskau.
Europa ist fest entschlossen, Präsident Wladimir Putin und andere Vertreter der russischen Führung auf die Anklagebank zu bringen. Wegen der Massaker in Butscha und anderen ukrainischen Städten, wegen Tausender getöteter, gefolterter und missbrauchter Zivilisten, wegen Tausender verschleppter Kinder.
Die Ahndung der Kriegsverbrechen ist am Montag einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Im niederländischen Den Haag ist das internationale Zentrum für die Verfolgung der Aggression gegen die Ukraine gegründet worden. Die Behörde soll nun Beweise für ein mögliches Verfahren gegen Personen, die für die Invasion in der Ukraine verantwortlich sind, sammeln und auch Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereiten.
Von der Leyen: „Putin und Handlanger zur Rechenschaft ziehen“
Die Einrichtung, die bei der europäischen Justizbehörde Eurojust angesiedelt ist, bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof zusammen. Das von der EU angestrebte Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rückt also näher. „Wir werden alles daransetzen, Wladimir Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen“, betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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