Urteil in Brasilien

Vorläufiges Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro

Ausland
30.06.2023 18:01

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat ein Machtwort gesprochen und Ex-Präsident Jair Bolsonaro mit einem Amtsverbot belegt. Dieses gilt dem Vernehmen nach bis 2030.

Mindestens vier von sieben Richtern sprachen sich für das Verbot aus. Die restlichen Richtermeinungen haben also keine Auswirkung mehr auf das Gesamtergebnis. Bolsonaro wurden rund um die Präsidentenwahl im Vorjahr Amtsmissbrauch und Missbrauch der Medien vorgeworfen.

Bolsonaro vor Anhängern (Bild: APA/AFP/Miguel SCHINCARIOL)
Bolsonaro vor Anhängern

Zahlreiche Verfahren gegen Bolsonaro
Vor dem Wahlgericht laufen derzeit ein Dutzend Verfahren gegen den 68-Jährigen wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl, die er gegen seinen linksgerichteten Konkurrenten Luiz Inácio Lula da Silva verlor. Im nun anstehenden Prozess wird Bolsonaro zur Last gelegt, im Vorfeld der Wahl die Wahljustiz angegriffen und die Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe in Brasilien ohne Vorliegen von Beweisen infrage gestellt zu haben.

Damit aber noch nicht genug: Bolsonaro muss sich - auch in vier Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens verantworten. Unter anderem geht es darin um den Angriff Hunderter seiner Anhänger auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia am 8. Jänner 2023. Bolsonaro droht eine Haftstrafe.

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