Fünf Fälle bestätigt

UVP-Behörde: Nach Rechnungshof nun Justiz am Zug

Steiermark
30.06.2023 10:46

Ein vernichtendes Zeugnis stellt der Bundesrechnungshof der Abteilung 13 nun auch noch einmal final in seinem Endbericht zu UVP-Verfahren in der Steiermark aus: Bescheide wurden wie berichtet vorab mit Bauherren bzw. deren Anwälten abgesprochen, jahrelang gab es keinerlei politische Kontrolle. Ein Sonderkontrollausschuss rückt näher.

Nachdem die „Krone“ im November 2021 die Affäre um angeblich unrechtmäßig abgewickelte Großprojekte in der Steiermark ans Tageslicht brachte, nahmen Staatsanwaltschaft und später auch der Bundesrechnungshof Ermittlungen auf.

Im Februar des heurigen Jahres dann der Paukenschlag: Der RH bestätigte sämtliche im Raum stehende Vorwürfe zu UVP-Verfahren in der Steiermark in einem Rohbericht.

Die A13 ist in der Stempfergasse 7 in der Grazer Innenstadt angesiedelt. (Bild: Christian Jauschowetz)
Die A13 ist in der Stempfergasse 7 in der Grazer Innenstadt angesiedelt.

Von 104 auf 120 Seiten
Freitagfrüh wurde nun die endgültige Variante veröffentlicht - geändert hat sich an dem Report aber lediglich die Seitenanzahl (von 104 auf 120), die Inhalte blieben dieselben.

So zeigte die Prüfung des Rechnungshofes etwa, dass „für mindestens drei Verfahren ein E-Mail-Verkehr von Bevollmächtigten der Projektwerber an Bedienstete der UVP-Behörde vorlagen, der Textteile bzw. Formulierungen der jeweiligen Entscheidungen zum Inhalt hatte“.

Weiters heißt es in dem druckfrischen Bericht, dass „ein Vertreter der UVP-Behörde der Projektwerberseite in mindestens zwei Verfahren Entwürfe von Bescheiden zur Abstimmung“  übermittelte.

(Bild: Michael Rothbauer/IG Windkraft)

Strafrechtliche Konsequenzen?
Beide Vorwürfe wiegen äußerst schwer, da Bewilligungsverfahren und die Erstellung von Bescheiden sogenannte hoheitliche Kernaufgaben sind. Sprich:  Diese Aufgaben dürfen per Gesetz nicht an Externe ausgelagert werden.

Drei Projekte führt der RH konkret an, hier der wortwörtliche Auszug:

  • Überarbeitungen eines Anwalts fanden sich zum Teil wortident in einer Beschwerdevorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft für eine Motorsportveranstaltung wieder.
  • Im UVP-Genehmigungsverfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Koralm übermittelte die Geschäftsführerin eines Planungsbüros (sie ist eine der Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, Anm. d. Redaktion) einem damaligen UVP-Referenten Textteile, etwa zur Naturverträglichkeitsprüfung und zur Interessensabwägung. Diese fanden sich großteils wortident im Bescheid von September 2021 wieder.
  • Bei einer UVP-Änderungsbewilligung betreffend Wasserrecht für eine Abfallbehandlungsanlage in St. Michael in Obersteiermark übermittelte die damalige Geschäftsführerin eines Planungsbüros, das den Projektwerber vertrat, einem damaligen UVP-Referenten im November 2020 Textteile zu Spruchpunkten, wasserrechtliche Konsensmengen und Auflagen, die sich großteils wortident im Bescheid von Dezember 2020 wiederfanden.

Abschließend empfiehlt der RH unter anderem, dafür Sorge zu tragen, „dass hoheitliche Kernaufgaben durch die zuständige Behörde selbst durchgeführt werden“.

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Wir erwarten uns eine Entschuldigung von Landesrätin Ursula Lackner.

Lambert Schönleitner, die Grünen

Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen. (Bild: Christian Jauschowetz)
Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen.

Sonderkontrollausschuss am Weg
Scharfe Kritik kommt allen voran vom grünen Kontrollsprecher Lambert Schönleitner: „Der Bericht belegt in vollem Umfang das rote Behörden-Desaster und eine korruptionsanfällige Organisationsstruktur. Die Umweltabteilung des Landes wurde über viele Jahre hinweg von den SPÖ-Umweltlandesrät:innen Leichtfried, Lang und Lackner niedergewirtschaftet und völlig inkompetent geführt, ohne jegliche politische Verantwortung wahrzunehmen. So etwas darf nie mehr passieren.“

Da „viele umweltrelevante Projekte nicht in der gebotenen Qualität eines Rechtsstaates geprüft wurden“, erwarte man sich eine „Entschuldigung von Lackner“. Zudem drängt der Oppositionspolitiker auf einen Sonderkontrollausschuss.

Die steirische SPÖ-Umweltanwältin Ursula Lackner (Bild: Land Steiermark/Purgstaller)
Die steirische SPÖ-Umweltanwältin Ursula Lackner

Lackner „erschüttert“
SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner zeigt sich auf „Krone“-Anfrage ebenso „erschüttert ob der Vorgänge, die der Bericht des Rechnungshofes zu Tage gefördert hat". Und sie betont, dass sich in den letzten Monaten viel getan hätte: „Die Abteilung ist neu strukturiert, neue Mitarbeiter wurden aufgenommen, neue interne Kontrollmechanismen und eine eigene Fachaufsicht für den UVP Bereich etabliert. Die Personalabteilung hat ihrerseits ebenso Konsequenzen gezogen, was ich sehr begrüße“.

Ob man die zu Jahresbeginn verlautbarten Pläne, den Naturschutz aus der A13 heraus zu lösen und damit vom Anlagenbau zu trennen, schon weiter gediehen sind? „Wir haben die Abteilung jetzt einmal neu strukturiert und mit mehr Personal aufgewertet, damit sie ihren Aufgaben nachkommen kann. Dieser Prozess wird engmaschig und genau evaluiert, um zu beurteilen, ob und welche weiteren Schritte notwendig sind. Die Spannweite reicht von einem weiteren Personalpaket bis hin zu weiteren strukturellen Änderungen“.

Der steirische Neos-Klubobmann Niko Swatek (Bild: Christian Jauschowetz)
Der steirische Neos-Klubobmann Niko Swatek

Rücktrittsforderung
Die Neos fordern indes in einer Aussendung „einen kompletten Neustart für die Abteilung 13“. Und nicht nur das: „Die Landesregierung darf die Missstände in der Abteilung 13 nicht länger tolerieren. Geht Lackner nicht selbst, muss der Landeshauptmann Ursula Lackner zum Rücktritt auffordern“, so Klubobmann Niko Swatek.
 

Hier der gesamte RH-Bericht.

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