SPÖ vorsichtig

Schuldenbremse: Verfassungsrang noch nicht fix?

Bei der von der Regierung geplanten Schuldenbremse ist nach Ansicht von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer noch nicht klar, ob der Verfassungsrang für dieselbe "so notwendig ist". "Ich gehe davon aus, dass das noch nicht zu hundert Prozent entschieden ist", meinte der Minister am Dienstag. Demnach müsse die Regierung derzeit ja ohnehin um die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei zur Verfassungsmaterie Schuldenbremse buhlen. Für die ÖVP hingegen scheint die Sache bereits auf Schiene zu sein.

Über die Möglichkeit, die Schuldenbremse eventuell lediglich in einem Bundesgesetz festzuschreiben, wollte Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag - noch - nicht nachdenken: "Das Ziel muss eine Verfassungsregelung bleiben. Ich werde hart kämpfen, dass auch die Opposition Verantwortung übernimmt. Die entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung wird benötigt, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen", so Spindelegger nach dem Ministerrat.

Fekter: Verfassungsrang bis Frühling
Finanzministerin Maria Fekter geht bereits davon aus, dass die Regelung noch in diesem Jahr beschlossen wird und bis spätestens zum "ersten Anwendungsfall", dem nächsten Bundesfinanzrahmengesetz im Frühjahr, in der Verfassung steht. Verhandelt werde derzeit mit der Opposition für eine Verfassungsmehrheit sowie mit den Bundesländern über ihre Pflichten zur Einhaltung des Stabilitätspakts, erklärte Fekter. "Jetzt geht es um das Prozedere, noch nicht um detaillierte Maßnahmen."

"Wir brauchen die Schuldenbremse spätestens, wenn wir den nächsten Pfad nach Brüssel melden müssen - das ist im Frühling. Es wäre gut, wenn wir dann schon die neue Verfassungsbestimmung haben", meinte Fekter. Jüngste Gespräche mit Vertretern der Ratingagentur Moody's bezeichnete die Ministerin als "sehr gut": Es gebe "keine Veränderung des Status", also Triple-A.

Faymann: Auch SPÖ-interner Überzeugungsbedarf
Aber auch Bundeskanzler Werner Faymann erklärte im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Hundstorfer: "Aus meiner Sicht muss die Schuldenbremse in die Verfassung", weil es sich dann um ein starkes Signal handle. Faymann sprach von Verantwortungsbewusstsein - die Opposition sollte nun Flagge zeigen, nämlich die rot-weiß-rote. 

Trotzdem gebe es auch SPÖ-intern noch Überzeugungsbedarf, hier vor allem bei der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Auf roter Seite sei das endgültig klar, seit die FSG am Montag ihre Skepsis deponiert und der Regierung weiterführende Fragen übermittelt hat.

ÖVP weiterhin strikt gegen Vermögenssteuern
Indes sprach sich Spindelegger einmal mehr gegen eine Substanzsteuer auf Vermögen aus: "Das kommt nicht infrage." ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte ebenfalls, "wir haben eine Schuldenbremse beschlossen, keinen Steuerturbo". Er sieht nun die Opposition am Zug. Auch der schwarze Klubobmann Karlheinz Kopf will nicht über neue Steuern diskutieren, bevor man nicht die Einsparungen am Tisch hat. Man müsse den Haushalt in Ordnung bringen, sonst würden die Zinszahlungen explodieren: "Das kann niemand wollen."

Wirtschaft will rein ausgabenseitige Sanierung
Die Wirtschaft macht ebenso gegen Steuererhöhungen mobil. Der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung (IV) fordern, dass die geplante Haushaltssanierung zu 100 Prozent durch Einsparungen und Reformen erfolgt. Neue Steuern und Steuererhöhungen, seien es Erbschaftssteuern, ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener, eine Vermögenssteuer oder eine Umwidmungsabgabe, werden kategorisch abgelehnt.

Bestätigt sehen sich die Interessensvertretungen durch eine IMAS-Umfrage, die IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag präsentierten. Demnach sind 59 Prozent der Österreicher der Meinung, dass die aktuelle Staatsverschuldung den Wohlstand gefährde. Fast 90 Prozent glauben "voll und ganz" oder zumindest "teilweise", dass die Schuldenbremse eine weitere Verschuldung verhindern wird. 77 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Haushaltssanierung durch Ausgaben-Kürzungen erfolgt; nur fünf Prozent sind für Steuererhöhungen.