Keine Anschuldigungen:

Ex-Regierungschefin nach Festnahme wieder frei

Ausland
11.06.2023 19:10

Die frühere schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (52) ist Sonntagabend - kurz nach ihrer Festnahme - wieder auf freien Fuß gekommen. Gegen sie seien keine formellen Anschuldigungen erhoben worden, teilte die schottische Polizei mit. Die Ermittlungen dauerten weiter an, hieß es. 

Die 52-Jährige war rund sieben Stunden zuvor als Verdächtige im Zuge von Ermittlungen zu finanziellen Ungereimtheiten in ihrer Partei festgenommen worden.

Ermittlungen zu den Finanzen der schottischen Regierungspartei SNP
Wenige Monate nach ihrem Rücktritt als schottische Regierungschefin war Sturgeon im Zuge von Ermittlungen zu finanziellen Ungereimtheiten in ihrer Partei festgenommen worden. Die 52-Jährige befand sich in Gewahrsam und wurde von Ermittlern befragt, teilte die schottische Polizei am Sonntag mit. Sie gelte als Verdächtige im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen zu den Finanzen der schottischen Regierungspartei SNP.

Sturgeons Sprecherin bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. Sturgeon habe zugesagt, bei der Aufklärung der Affäre zu kooperieren, und halte daran fest. Auch von Seiten der SNP hieß es, man kooperiere vollständig mit den Behörden.

Sturgeons Ehemann wurde im April kurzzeitig festgenmommen
Bei den seit 2021 laufenden Ermittlungen geht es um eine mögliche Zweckentfremdung von Spenden in Höhe von knapp 667.000 Pfund (rund 780.000 Euro), die 2017 von Befürwortern der Unabhängigkeit Schottlands für eine entsprechende Kampagne eingesammelt wurden. Das Geld könnte aber für andere Zwecke ausgegeben worden sein. Bereits im April waren erst ihr Ehemann Peter Murrell und dann auch SNP-Schatzmeister Colin Beattie festgenommen worden. Beide kamen später wieder frei, ohne dass Anschuldigungen gegen sie erhoben worden waren. Die Behörden durchsuchten auch eine Reihe von Grundstücken, darunter das Haus von Sturgeon und Murrell sowie die Parteizentrale der SNP in Edinburgh.

Sturgeon, eine lautstarke Gegnerin des Brexits, wurde im Laufe ihrer Regierungszeit zum Gesicht der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Mitte Februar hatte sie nach mehr als acht Jahren überraschend ihren Rückzug von der Partei- und Regierungsspitze angekündigt. Damals gab es bereits Vorwürfe gegen ihren Ehemann. Sie beteuerte aber, nicht aus Druck zurückzutreten, sondern weil sie „mit Herz und Verstand“ wisse, dass es der richtige Zeitpunkt dafür sei.

Neuer Partei- und Regierungschef ist seit Ende März Sturgeons 38 Jahre alter Vertrauter Humza Yousaf. Sturgeon ist weiterhin Abgeordnete für den Wahlkreis Glasgow Southside.

Politisch betrachtet bedeutet Sturgeons Festnahme einen schweren Schlag für die SNP. Yousaf habe versucht, den Fokus weg von Festnahmen und polizeilichen Ermittlungen und wieder hin zu Politik und Visionen der Partei zu richten, analysierte etwa BBC-Korrespondent Nick Eardley. Es sei unvermeidlich, dass sich Yousaf nun tagelang Fragen über die Festnahme und deren Bedeutung für die Partei gefallen lassen müsse.

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