Bilanzen präsentiert

Parteien erhielten 2010 16 Mio. Euro an Subventionen

(Bild: Andi Schiel)

Den fünf österreichischen Parlamentsparteien sind im Vorjahr rund 34,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Zumindest ergibt sich diese Summe auf Basis der seit Mittwoch vorliegenden Parteibilanzen. Rund 16,2 Millionen Euro lukrierten SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und das BZÖ 2010 dabei aus der Parteienförderung - nicht berücksichtigt sind hier allerdings weitere rund elf Millionen, die an die Parteiakademien gehen.

Insgesamt zur Verfügung standen der SPÖ 2010 14,6 Millionen Euro, der ÖVP 8,6 Millionen, der FPÖ 5,8 Millionen, den Grünen 2,2 Millionen und dem BZÖ 3,2 Millionen Euro. Fast fünf Millionen Euro an Parteienförderung konnte die SPÖ verbuchen, rund 4,4 Millionen die ÖVP. Etwas über drei Millionen Euro Förderung nach dem Parteiengesetz weist die FPÖ in ihrer Bilanz aus, 1,89 Millionen die Grünen und 1,94 Millionen das BZÖ.

Die Freiheitlichen verbuchen in ihrer Bilanz aber auch noch weitere öffentliche Gelder. Seit einigen Jahren bekommt die Partei nämlich Geld vom FPÖ-Klub, 2010 waren es 960.000 Euro. Insgesamt habe der blaue Klub 4,48 Millionen Euro Klubförderung erhalten, erklärte der Politologe Hubert Sickinger am Mittwoch gegenüber der APA. Sickinger, spezialisiert auf Parteienfinanzierung, stellt zur Diskussion, ob man es hier "höflich gesprochen" nicht mit einem Graubereich zu tun hat: Klubförderung gebe es nämlich für die "Erfüllung der parlamentarischen Arbeiten". Ob hier Beiträge an die Partei für "Öffentlichkeitsarbeit, Entschuldung etc." darunterfallen, sei infrage zu stellen und sollte nach seiner Ansicht bei der Neuordnung der Parteienfinanzierung strenger geregelt werden.

ÖVP lukrierte Großspenden
Ein Hauptthema in der derzeitigen Transparenz-Debatte sind Parteispenden, die nur recht allgemein veröffentlicht werden müssen - nämlich nur Beträge über 7.260 Euro und ohne Nennung der Spender. Als einzige Partei führt die ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht Großspenden bzw. Zuwendungen über dieser Grenze an: 20.000 Euro von Privatspendern und 547.000 Euro von Körperschaften öffentlichen Rechts, Wirtschaftsverbänden, Stiftungen oder ähnlichen Spendern. Darin sind auch Zuwendungen an Teil- und Landesorganisationen enthalten. Die Bundespartei lukrierte 2010 insgesamt 554.346 Euro an Spenden.

Viele Kleinspenden - insgesamt 974.000 Euro - sammelte die SPÖ im Vorjahr, und zwar überwiegend über den "Wahlfonds", der zur Unterstützung der Wiederkandidatur von Heinz Fischer bei der Bundespräsidentschaftswahl eingerichtet wurde. Vernachlässigbar sind die Spendenbeträge für die übrigen Parteien: 455 Euro bei der FPÖ, kein Cent für die Grünen, 565 Euro beim BZÖ.

Mitgliedsbeiträge und Mandatsabgaben
Weitere Einkommensquellen für die österreichischen Parteien sind Mitgliedsbeiträge und Mandatsabgaben, die aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß zur Habenseite beitragen. Die Bundes-SPÖ erhielt im Vorjahr einen Anteil an den Mitgliedsbeiträgen von rund 3,4 Millionen Euro, die Volkspartei listet 3,2 Millionen Mitgliedsbeiträge auf. Grüne und FPÖ haben unter diesem Titel nichts zu melden, das BZÖ weist originelle 505 Euro auf. Erklärung der Orangen: Dort kassieren die Landesparteien bei den Mitgliedern - die rund 500 Euro kommen von BZÖ-Anhängern mit Wohnsitz im Ausland.

Mandatsabgaben hoben 2010 die SPÖ (rund 149.000 Euro - nur die Regierungsmitglieder zahlen ihre Abgabe an die Bundespartei, die Abgeordneten dagegen an die Landesorganisationen) und die FPÖ (rund 872.000 Euro) ein.

Geld kann auch in geborgter Form in die Parteikassen gespült werden. So nahm die SPÖ einen Kredit über 2,1 Millionen Euro auf - für den Bundespräsidentschaftswahlkampf, in dem man den "parteiunabhängigen Kandidaten Heinz Fischer" unterstützte, bestätigte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch. Und auch das BZÖ hat sich bei der Bank rund 1,3 Millionen Euro geliehen. Die FPÖ wiederum konnte 2010 offenbar Schulden tilgen, laut Bilanz hat sie über 2,7 Millionen Euro für Kreditkosten und -rückzahlungen ausgegeben.

BP-Wahl hatte für Rot und Blau ihren Preis
Einmal mehr zeigen die Rechnungsabschlüsse für 2010 auch, wie teuer es sein kann, in einen Wahlkampf zu ziehen. Die SPÖ ließ für die Öffentlichkeitsarbeit - den Kredit für Fischers Bundespräsidentschaftswahlkampf eingerechnet - rund 4,3 Millionen Euro springen. Auch für die FPÖ war die Öffentlichkeitsarbeit ein wesentlicher Kostenfaktor: Über 2,4 Millionen Euro wurden dafür im Vorjahr ausgegeben, Hauptgrund für diesen Betrag ist wohl die Kandidatur von Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl. Zum Vergleich: Die ÖVP, die sich gegen eine Kandidatur entschieden hatte, gab bei deutlich höherem Gesamtbudget für PR und Print-Produkte rund 2,6 Millionen Euro aus.

Experte: Keine wirkliche Transparenz
So viele Zahlen sich auch aus den Parteibilanzen herauslesen lassen, wirkliche Transparenz ist mit der pflichtgemäßen Veröffentlichung längst nicht erreicht. Was fehlt, sind etwa Angaben zu den Schuldenständen, und auch über Landes-, Orts- und Teilorganisationen gibt es keine Auskünfte. Sickinger hat daher wiederholt auf das Beispiel Deutschland hingewiesen, wo die Parteien zu Gesamtrechenschaftsberichten verpflichtet sind.