Internationale Ordnung

G7 warnen vor Gewalt durch China und Russland

Die G7-Außenminister dürften ihre Aufforderung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigen, seinen Krieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und alle Soldaten bedingungslos abzuziehen

(Bild: AFP/Alexander NEMENOV)

Inmitten geopolitischer Verwerfungen üben die G7-Demokratien den Schulterschluss und warnen vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung.

„Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern“, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik.

Rechtsstaatlichkeit im Fokus
Man werde „der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.

Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den bis Dienstag dauernden Gesprächen in dem Urlaubsort teil, der 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt liegt. Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne.

Front gegen autoritäre Staaten
Hayashi hatte zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend gesagt, zur Bewältigung globaler Herausforderungen sei es wichtig, „konstruktive und stabile“ Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sei ein „unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft“.

China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Nicht nur Gastgeber Japan befürchtet, dass China in ähnlicher Weise wie Russland nach der Ukraine eines Tages nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte. Es gibt daher Bemühungen, eine Art geschlossener Front gegen autoritäre Staaten zu bilden, die versuchen, den globalen Status quo mit Gewalt zu verändern.

Blinken hatte einen China-Besuch Anfang Februar kurzfristig abgesagt, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im US-Luftraum entdeckt wurde. Der Vorfall belastete das Verhältnis zusätzlich.