Zentrale durchsucht

Razzia bei der Europäischen Volkspartei in Brüssel

Belgische Ermittler und Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes durchsuchten gestern die Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten EU-parlamentarischen Fraktion in Brüssel. Hintergrund dürfte ein laufendes Korruptionsverfahren gegen den Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt im Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf 2019 sein.

Seit Dienstagfrüh durchsuchten belgische und deutsche Polizisten den ersten und den dritten Stock der Parteizentrale. Es geht es um angebliche Korruption während des EU-Wahlkampfs 2019. Mehrere Computer wurden beschlagnahmt.

CDU-Mann im Visier
Mit der Razzia leisteten die belgischen Ermittler laut Staatsanwaltschaft Erfurt Rechtshilfe für die deutschen Behörden: Sie ermitteln gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt. Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen.

Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Firma in Jena hatte, sagte Grünseisen. Voigt wird verdächtig, von dieser Firma erhalten zu haben, nachdem das Unternehmen den Auftrag für einen Online-Wahlkampf der EVP erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Voigt seit mehreren Monaten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Volkspartei will kooperieren
Am Nachmittag bestätigte die Europäische Volkspartei die Razzia. Die Hausdurchsuchung stehe in Zusammenhang mit Ermittlungen in Thüringen. Man kooperiere mit den Behörden „in voller Transparenz“ und werde alle relevanten Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, betonte die Partei in einem Statement. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, würden keine weiteren Kommentare abgegeben.

Voigt hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zurückgewiesen. Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mitte Oktober waren mehrere Räumlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbehörden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.