Urteil in Abwesenheit

Weißrussland: 15 Jahre Haft für Tichanowskaja

Ausland
06.03.2023 15:06

Die im Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist am Montag in Abwesenheit wegen Hochverrats und Verschwörung zur Machtergreifung schuldig zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Oppositionelle will das Urteil anfechten.

Das Gericht in der Hauptstadt Minsk verurteilte zudem den in Polen lebenden oppositionellen Ex-Kulturminister Pawel Latuschko - auch wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit - zu 18 Jahren Haft. Weitere prominente Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko wurden ebenfalls wegen des Versuchs der illegalen Machtergreifung in Abwesenheit verurteilt. Das Urteil habe „keinerlei“ Konsequenzen und zeige nur die Schwäche Lukaschenkos, der dem belarussischen Volk nicht verziehen habe, nicht für ihn gestimmt zu haben, hieß es aus dem Umfeld Tichanowskajas. „Swetlanas Anwälte werden Berufung einlegen“, hieß es, weil die Dokumente und „Beweise für Verbrechen“ gesammelt werden müssten. „Das Urteil ist kriminell, es ist illegal.“

Grund für die Verurteilung ist Tichanowskajas Rolle bei regierungskritischen Protesten in ihrer Heimat. Sie war im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik gegen den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten. Sie sprang dabei für ihren Mann ein, den Blogger Sergej Tichanowski. Dieser war nach Bekanntgabe seiner Kandidatur vom Regime festgenommen worden. Ende 2021 wurde er wegen der „Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen“ zu 18 Jahren Straflager verurteilt.

Swetlana Tichanowskaja (Bild: AFP)
Swetlana Tichanowskaja

Tichanowskaja gelang Flucht ins Ausland
Nach Lukaschenkos vom Westen nicht anerkannter angeblicher Wiederwahl prangerte Tichanowskaja Wahlfälschung an und reklamierte den Sieg für sich. Proteste nach der Wahl ließ der autoritär regierende Staatschef gewaltsam niederschlagen. Tausende Menschen wurden festgenommen oder flohen ins Ausland, darunter auch Tichanowskaja, die sich nach Litauen absetzen konnte.

Erst vergangene Woche war der belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand den 60-jährigen Menschenrechtsaktivisten schuldig, Proteste gegen die Regierung Lukaschenkos finanziert und Geld geschmuggelt zu haben. Bjaljazki bestreitet die Verwürfe. Er sitzt seit 2021 in Haft und wurde im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis geehrt.

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