Druck steigt

Energie AG muss ihre Strompreis-Erhöhungen prüfen

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Oberösterreichs Landesversorger ist schon im Sog von Gutachten aus Tirol und dem Verbund-Urteil über ungerechtfertigte Preiserhöhungen. Nun sind die Juristen am Wort, weil die Landespolitik - die auch im Vorstand der Energie AG sitzt - eine Prüfung angeordnet hat.

„Der Druck ist auch in Oberösterreich zu groß geworden. Die Prüfung der Energie AG kommt aber reichlich spät“, hofft Oberösterreichs Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl, dass sich dieser „Stromstoß“ von Tirol über Salzburg nach Oberösterreich ausbreitet und das Handelsgerichtsurteil in Wien gegen den Verbund die Spannung genügend verstärkt. Ein Gutachten der AK Tirol legt bekanntlich nahe, dass „zahlreiche Preiserhöhungen und neue Vertragsklauseln von Stromanbietern rechtswidrig sind". Nur mit Inflation, Ukraine-Krieg und Strompreis-Index zu argumentieren, sei zu wenig. Und beim Verbund folgte das Erstgericht dem Argument der Vereins für Konsumentenschutz, die Preiserhöhung sei unangebracht, weil man mit 100 Prozent Wasserkraft warb.

AK-Präsident Andreas Stangl ist in Sorge

(Bild: Alexander Schwarzl)

Das ist doch irgendwie der Witz der Nation: Landesrat Markus Achleitner war als Aufsichtsratsvorstand bei der Energie AG bei der Preiserhöhung dabei und jetzt beauftragt er eine Prüfung, ob sie rechtens ist.

Andreas Stangl, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich

Salzburg prechst vor
In Salzburg reagierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer und verlangte von der Salzburg AG eine „nachvollziehbare Darlegung sowie rechtliche Begründung“ der Preiserhöhungen. Und in Oberösterreich ziehen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner - Letzterer ist Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG - nach: “Wir haben den Energie-AG-Vorstand gebeten, zu prüfen, ob das Verbund-Urteil beziehungsweise das aktuelle Gutachten der Arbeiterkammer in irgendeiner Form Auswirkungen auf die Energie AG haben. Das dürfte laut ersten Informationen des EAG-Vorstand nicht der Fall sein. Nichts desto trotz haben wir eine umfassende Prüfung angeordnet.„ Das Land OÖ ist mit 52,71 Prozent Mehrheitseigentümer der Energie AG, die mit rund 26 Prozent an der konkret wegen ihrer Preispolitik kritisierten Salzburg AG beteiligt ist.

60 Prozent der Stroms kauft die Energie AG zu
Seitens der Energie AG, die 40 Prozent des Stroms in 43 Wasser-, 32 Sonnenkraftwerken und neun thermischen Anlagen - dazu mit Beteiligungen an drei Windparks und anderen Wasserkraftwerken - selbst produziert, wird mit der Preisgarantie, die bis Ende des Jahres für Bestandskunden hielt und den extrem gestiegenen Einkaufskosten argumentiert. „Die Energie AG geht aus heutiger Sicht davon aus, dass diese Preisanpassungen rechtskonform sind“, sagt Sprecherin Karin Strobl. Eine weitere externe juristische Prüfung ist nun in Auftrag gegeben worden. Und man würde der Forderung, Preissenkungen weiterzugeben, nachkommen.

Achleitner wehrt sich
Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) kann die Kritik des AK-Chefs, dass er im Aufsichtsrat sitze und die Preiserhöhungen sozusagen mitgetragen habe, nicht nachvollziehen. "Denn die Preisbildung ist eine rein operative Aufgabe des Vorstandes. Der Aufsichtsrat ist hingegen ein Kontrollgremium“, so Achleitner zu „Krone“.

Erwartungsgemäß ortet die Opposition in Form der SPÖ auch in Oberösterreich einen Skandal. Landesgeschäftsführer Florian Koppler wirft LH Thomas Stelzer vor, seiner „Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen“ zu sein, „wenn Preise der Energie AG intransparent zu Stande kommen und diese zu den höchsten in ganz Österreich zählen“. AK-Chef Stangl weiß, dass es darauf ankommt, den jeweiligen Tarif zu prüfen. So würde 100-Prozent-Wasserkraft greifen, aber nicht 100 Prozent nachhaltig: „Da können Erzeuger mit der Teuerung der Solarpaneele punkten.“

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

„Krone“-Kommentar: Dem Chaos ein Ende setzen
Gutachten, Gerichtsentscheide, Gegengutachten, Berufungen - das Chaos rund um die Preiserhöhungen bei der Energie hat erst begonnen und wird sich über Jahre ziehen. Und dann vielleicht noch schlimmer werden, wenn etwa der „Oberste“ entscheidet, dass die Preisanpassungen nicht rechtmäßig waren. Bekommen die Kunden dann das Geld zurück? Müssen im Gegenzug aber auch Förderungen refundiert werden?
Es muss jetzt ein klarer Strich gemacht werden, um künftig Rechtssicherheit und Klarheit für alle zu schaffen. Das ist Auftrag an die Politik. Sonst geht das Chaos munter weiter.