Brisantes Schreiben

Causa Europark: Volksanwältin verschärft Druck

Europark-Zwist: Volksanwältin Gaby Schwarz wandte sich an die Salzburger Landesregierung.

(Bild: Tröster Andreas)

Salzburgs Landeshauptmann bekam ein brisantes Schreiben. Ex-Landesrat bleibt trotz neuerlichen Ermittlungen gelassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Volksanwaltschaft rund um den geplanten Ausbau des Europark-Einkaufszentrums an die Salzburger Landesregierung wendet. Bereits in den vergangenen Jahren forderte man Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wiederholt zum Handeln auf. Er solle den Ausbau auf Schiene bringen. Volksanwältin Gaby Schwarz machte kurz vor dem Jahreswechsel erneut Druck.

Passiert ist auf politischer Ebene seither nichts. Doch die Justiz ermittelt in der Causa wieder. Im Mittelpunkt: der frühere Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). Die Europark-Eigentümer hatten den Politiker wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt – weil er als einziges Mitglied der Landesregierung die Unterschrift für die Standortvereinbarung zum Europark-Ausbau verweigert hat. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen im Sommer ein. Dagegen ging der Europark juristisch vor. Und hatte Erfolg.

(Bild: Tschepp Markus)

Schellhorn: „Nicht willkürlich gehandelt“
Das Landesgericht ordnete kurz nach Neujahr neue Ermittlungen gegen den früheren Landesrat an. „Ich habe nicht willkürlich gehandelt“, bleibt Schellhorn ruhig. Und: „Es gibt massiven Druck. Es ist befremdlich, wenn man von einem Großkonzern verfolgt wird.“ 

Neue grüne Landesrätin unterschreibt auch nicht
Mittlerweile sitzt Schellhorn bekanntlich nicht mehr in der Regierung. Nachfolgerin Martina Berthold weigert sich ebenso, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Das stellte sie gegenüber der „Krone“ klar. Fakt ist: Keine Einstimmigkeit der Landesregierung, kein Europark-Ausbau. Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP): „Es liegt an meiner Kollegin, die Vereinbarung ist fertig.“