4245 Beschlüsse

Politik zog Bilanz: „Möge es nie schlechter sein“

„Möge es nie schlechter sein!“ Mit diesen Worten ziehen Kaiser und Gruber Bilanz über die SP/VP-Koalition im Jahr 2022. Darmann sieht viele Baustellen, Köfer fehlenden Mut.

Prosecco, Prosciutto und Lachs – das macht sich in Zeiten von Inflation, Krieg und Krisen nicht gut. Das spürt die Kärntner Landesregierung und sagt den traditionellen Neujahrsempfang im Casineum für 2023 ab. Landeshauptmann Peter Kaiser: „Es wäre für die Opposition ja geradezu verpflichtend, einen solchen Empfang zu kritisieren. Auch wollen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.“

Genau das habe man 2022 auch versucht, so Kaiser, der mit Koalitionspartner und VP-Landesrat Martin Gruber die Arbeit des zu Ende gehenden Jahres durchaus zufrieden bilanziert. Wirtschaftlich sei Kärnten erfolgreich, bildungspolitisch mit dem Kinderstipendium ein Vorreiter und mit Maßnahmen wie dem Kärntenbonus auch sozial beispielgebend. Kaiser: „Getroffen hat uns der Hackerangriff, da sind wir mit einem blauen Auge davongekommen.“

Gruber seinerseits spricht den Flughafen an: „Wir waren permanent mit der Abwehr des Versuches eines Investors, nach den Grundstücken zu greifen, beschäftigt.“ Alles in allem, so betont das rot/schwarze Duo, gebe es in der Koalition ein wertschätzendes Klima, das würden auch die 4245 Regierungsbeschlüsse seit der letzten Wahl zeigen. Kaiser und Gruber: „Davon waren übrigens nur zwei nicht einstimmig.“

Anmerkung 1: Dieses strittige Beschluss-Duo betrifft das vehemente Ansinnen der ÖVP, den Klagenfurter Flughafen zurückzukaufen (das Ziehen der sogenannten Call-Option).
Anmerkung 2: Es gab also nur 0,047 Prozent nicht einstimmige Beschlüsse.
Die Anmerkung 3 kommt resümierend wieder vom LH und betrifft bereits das kommende Jahr: „Möge es nie schlechter sein als bisher.“

Die Opposition sieht die Sache naturgemäß völlig anders. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann: „Pflege- und Ärztenotstand, Armutsgefährdung, Asyl-Chaos, Streit um den Flughafen – die Bilanz der Regierung ist eine Bilanz der Realitätsverweigerung.“ Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer kritisiert die koalitionäre Eigenanalyse ebenfalls: „Dieser Koalition fehlt jeglicher Mut zur Veränderung.“ Außerdem würden Postenschacher und Parteibuchwirtschaft fröhliche Urstände feiern. „Die SPÖ kann nicht mehr zwischen Land und Partei unterscheiden und verfolgt Allmachtsphantasien.“

Auf geht’s nun in zwei Monate Wahlkampf, er möge manierlich werden.