Fokus auf Familien

2023 bringt neue Gesetze und Förderungen

Mit 1. Jänner treten in Vorarlberg zahlreiche Neuerungen in Kraft, viele davon stehen im Zeichen des Kampfes gegen die Teuerung. Besonders Familien und junge Menschen sollen verstärkt unterstützt werden. 

In den vergangenen Monaten sind seitens der Landesregierung einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht worden. Mit Jahresbeginn werden viele auch schlagend. Die wichtigsten Reformprojekte sind mit Sicherheit das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG) sowie das neue Parteienförderungsgesetz.

Ersteres soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Kernstück ist der Ausbau des Betreuungsangebotes: „Im Gesetz ist ein Versorgungsauftrag für jede Gemeinde verankert“, hält Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink fest. Soll meinen: Jedem dreijährigen Kind mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde muss bei Bedarf ab dem Betreuungsjahr 2023/24 ein Ganztagsplatz, jedem schulpflichtigen Kind im Volksschulalter ab dem Betreuungsjahr 2024/25 ein Nachmittagsplatz und jedem 2-jährigen Kind ab dem Betreuungsjahr 2025/26 ein Betreuungsplatz von mindestens fünf Stunden pro Tag zur Verfügung gestellt werden - und zwar ganz unabhängig davon, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht. Angesichts der gegenwärtigen Personalengpässe darf man gespannt sein, ob die Realität mit den ambitionierten Ausbauplänen Schritt hält. Immerhin: Bereits im neuen Jahr wird es über 40 neue Betreuungsgruppen geben.

Wir haben viel auf den Weg gebracht. Insbesondere Familien und die junge Generation werden 2023 noch stärker unterstützt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Weit weniger herausfordernd ist die Umsetzung des neuen Parteienförderungsgesetzes. Dieses wird bereits mit Jahreswechsel in vollem Umfang in Kraft treten. Neben verschärften Transparenzregeln und Beschränkungen bei der Wahlwerbung sieht das Gesetz erweiterte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vor. Auch den Bürgern werden ganz neue Einblicke gewährt. So werden etwa ab 1. Jänner alle Studien, Gutachten und Umfragen samt deren Kosten auf der Website des Landes veröffentlicht.

Unterstützungen für Familien und junge Menschen
Die anderen Neuerungen sollen direkt oder indirekt dem Kampf gegen die Teuerung dienen. Das vom Land verabschiedete Anti-Teuerungs-Paket bringt u. a. eine deutliche Erhöhung des Familienzuschusses mit sich - der Mindestzuschuss wurde von 51 auf 150 Euro verdreifacht, der Höchstzuschuss von 505,50 auf 600 Euro angehoben. Ab Jänner werden zudem die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe erhöht: „Pro Kind gibt es monatlich 29 Euro mehr, als Sachleistung bekommen diese Kinder bis zu 5 Euro Unterstützung für ein Mittagessen in den Einrichtungen“, so Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne).

Ebenfalls deutlich angehoben werden die Mittel für die Wohnbeihilfe - und zwar von 29 auf 39 Millionen Euro. Damit hilft das Land jenen, die in eine Notlage geraten sind bzw. Probleme haben, die Miete oder die Kreditrückzahlungen für die Wohnraumschaffung bzw. Sanierung aus eigener Kraft zu stemmen. Komplett überarbeitet wurde die Wohnbauförderung, die mit knapp 155 Mio. Euro veranschlagt ist. Das bisher durchaus komplexe Regelwerk wurde gestrafft, statt eines Basisförderungssatzes je Quadratmeter gibt es künftig Pauschalkredite. Um jungen Menschen den Eigentumserwerb zu erleichtern, wird weiters unter bestimmten Bedingungen ein Eigenmittelersatzkredit gewährt - maximal 25.000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren, zinsfrei und ohne Besicherung im Grundbuch.

Damit auch die Beheizung des Wohnraums leistbar bleibt, wurde der Heizkostenzuschuss von 270 auf 330 Euro erhöht. Ebenfalls mit 1. Jänner tritt die neue Energieförderungsrichtlinie in Kraft, mit welcher der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen forciert werden soll.

Gleich mehrere Verbesserungen betreffen den Pflegebereich. So sind die Fördergelder für die 24-Stunden-Betreuung um mehr als 16 Prozent erhöht worden. Außerdem wurde einiges auf den Weg gebracht, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen - der Personalschlüssel ist verbessert worden, ein Ausbildungsentgelt wurde eingeführt, zudem werden die Löhne steigen.