Unklare Konsequenzen

Schweizer Flüchtlingsstopp beunruhigt Vorarlberg

Vorarlberg
21.12.2022 11:30

Für Erstaunen sorgte die Schweizer Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter mit ihrer Ankündigung, die Resettlements auszusetzen. Was das für Vorarlberg bedeutet, lässt sich noch nicht abschätzen.

Mit der Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1955 hat die Schweiz regelmäßig Flüchtlingsgruppen aufgenommen. Bereits 10.000 Menschen - ein Großteil aus der Ukraine - sind dieses Jahr im knapp 8,7 Millionen großen Land aufgenommen worden und täglich trudeln mehr als 100 neue Asylgesuche ein.

Kein Platz mehr in der Herberge, befand Karin Keller-Sutter und beschloss, das Resettlement, also die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, auszusetzen. Zuletzt war dies während des Balkankrieges der Fall.

Keine Informationen über stärkere Kontrollen
Welche Konsequenzen dies für die Schengen-Grenze zwischen Vorarlberg und der Schweiz hat, mag noch niemand abschätzen. Verstärkte Kontrollen scheinen nach einer ersten Auskunft des Schweizer Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit nicht geplant zu sein.

Die Bahn ist ein beliebtes Fortbewegungsmittel bei den Flüchtlingen. Wer von Wien in die Schweiz reisen will, wählt oft den Weg über Feldkirch nach Buchs. (Bild: APA/HANS PUNZ)
Die Bahn ist ein beliebtes Fortbewegungsmittel bei den Flüchtlingen. Wer von Wien in die Schweiz reisen will, wählt oft den Weg über Feldkirch nach Buchs.

Kopfzerbrechen im Landhaus
Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen bereiten auch den Vorarlbergern, insbesondere Sicherheitslandesrat Christian Gantner zunehmend Kopfzerbrechen. Die Asylquote scheint angesichts hoher Wohnkosten und begrenzter Möglichkeiten im westlichsten Bundesland schier unmöglich.

Auch in Gemeinden sinkt Aufnahmewille
Auch stellen sich Bürgermeister und Bewohner der Gemeinden immer wieder gegen geplante Unterkünfte. Zuletzt war dies in Schwarzach der Fall, jetzt lassen die Pläne für zwei Asyl-Quartiere mit rund 60 Plätzen die Wogen in Koblach hochgehen.

„Wie schon in anderen Gemeinden wurde auch in Koblach die Gemeindepolitik überhaupt nicht in die Entscheidung miteingebunden“, kritisiert FPÖ-Ortsparteiobmann Klaus Fend. Die Landesregierung fahre einmal mehr einfach über die Gemeinde und die Bevölkerung drüber. Das sei völlig inakzeptabel.

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