Verordnungen fehlten

Wirbel um Schlamperei im Rieder Verkehrsressort

Oberösterreich
15.12.2022 16:47

Auf den Straßen der Rieder Innenstadt herrschte laut SP-Stadtvize Peter Stummer lange Zeit eine Anarchie. Für Einbahnen oder Radwege wurde bei der BH nie um notwendige Verordnungen angesucht.

Diese Schlamperei ist kaum zu glauben! Über viele Jahre waren in der Rieder Innenstadt Einbahnen, Kurzparkzonen und Radwege zwar korrekt beschildert, von der dafür zuständigen Bezirkshauptmannschaft aber nie genehmigt worden. Es wurde auch nie darum angesucht.

Fehlende Rechtssicherheit
Das ist in anderen Städten und Gemeinden grundsätzlich gelebte Praxis. Weil erst durch eine Verordnung der BH Rechtssicherheit gegeben ist. „Es hat eigentlich Anarchie geherrscht. Bei Unfällen hätte gewitzte Anwälte die Stadt klagen können“, meint der für Verkehr zuständige SP-Stadtvize Peter Stummer.

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Ein hochrangiger Verkehrspolizist hat in den letzen Jahren oft auf die fehlenden Verordnungen hingewiesen. Das dürfte den zuständigen Personen aber ziemlich egal gewesen sein.

Peter Stummer, SP-Stadtvize

Er übernahm im Herbst 2021 das Ressort und beseitigte mittlerweile die Missstände. „In der Vergangenheit hat auch ein hochrangiger Verkehrspolizist auf die fehlenden Verordnungen hingewiesen, es dürfte den zuständigen Personen aber egal gewesen sein“, ärgert sich Stummer.

Grüne weisen Kritik zurück
Bis 2021 leitete Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner das Verkehrsressort: „Es saßen auch rote Mandatare in diesem Ausschuss. Wenn die Sache so problematisch war, hätten sie den Mund aufmachen können“, sagt er.

Schildbürgerstreich bei Fuzo
Fehlende Verordnungen sorgten zuletzt auch für eine Peinlichkeit bei der Fußgängerzone. Wie berichtet, musste diese nach nur neun Wochen wieder für den Verkehr freigegeben werden. Jetzt liegen laut Stummer alle Genehmigungen vor, die ein Gesamtpaket für die Verkehrsführung ermöglichen. Ende Jänner soll die Gebhartgasse wieder eine Fuzo sein. Die Meinungen darüber fallen unterschiedlich aus.

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