Sonderprüfung

„Waldvernichtung muss restlos aufgeklärt werden“

Oberösterreich
13.12.2022 13:43

Die gigantische Waldvernichtung in Ohlsdorf für ein künftiges Betriebsbaugebiet wird - wie berichtet - vom Bundesrechnungshof in einer Sonderprüfung durchleuchtet. Die Bundesforste, denen einen Teil der fast 190.000 Quadratmeter gehörte, sehen das demonstrativ gelassen. Mehr Emotionen hat da Landesrat Stefan Kaineder (Grüne), der sich von der Prüfung restlose Aufklärung erwartet. Denn offene Fragen gibt es zuhauf.

Der Bundesrechnungshof hat die Liegenschaftsverwaltung der Bundesforste unter die Lupe genommen, daran einiges zu kritisieren gefunden, aber den möglicherweise brisantesten Deal in eine eigene Prüfung ausgelagert. Auf unseren Bericht über diese interessante Vorgangsweise (über die nun auch andere Medien berichten), hat die Bundesforste AG relativ gelassen reagiert, mit der Hauptbotschaft: „Wir sind überzeugt, dass die Bundesforste diesen Verkauf korrekt abgewickelt haben.“

Warum dann die Sonderprüfung?
Der Rechnungshof fasst unseren Informationen zufolge die Liegenschaftstransaktionen in Ohlsdorf in einem eigenen Prüfungsauftrag zusammen, weil dadurch alle damit im Zusammenhang erhobenen Sachverhalte von allen der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Beteiligten einfließen sollen. Der Prüfgegenstand geht damit über die Liegenschaftsverwaltung der Bundesforste hinaus“, teilen die Bundesforste mit. Das heißt, geprüft werden voraussichtlich auch die Rollen der Gemeinde Ohlsdorf, der BH Gmunden und des Landes Oberösterreich, insbesondere der dortigen Raumordnungsabteilung (Landesrat Markus Achleitner), aber auch der Umweltabteilung (Landesrat Stefan Kaineder).

Eine Schotterwüste: Aufschließung des neuen umstrittenen Betriebsbaugebietes Ehrenfeld in der Gemeinde Ohlsdorf (Bezirk Gmunden, Oberösterreich) neben Westautobahn (Bild: Wolfgang Spitzbart)
Eine Schotterwüste: Aufschließung des neuen umstrittenen Betriebsbaugebietes Ehrenfeld in der Gemeinde Ohlsdorf (Bezirk Gmunden, Oberösterreich) neben Westautobahn

Eine riesige, kahle Schotterwüste
Grün-Politiker Stefan Kaineder blutet beim Andenken an die einstigen Wald- und Grünflächen noch heute das Herz: „Vor einem Jahr sind in Ohlsdorf Harvester, Bagger und Schubraupen aufgefahren, um knapp 190.000 Quadratmeter Wald dem Erdboden gleichzumachen. Derzeit gleicht die Fläche einer riesigen kahlen Schotterwüste. Zuvor gegangen waren dem gewaltigen Zerstörungsprojekt Widmungs- und Rodungsverfahren, die trotz mehrerer negativer Stellungnahmen bewilligt wurden.“ Das sagt er übrigens in einer Aussendung über die Landeskorrespondenz, also als Regierungspolitiker und nicht als Grünen-Parteichef.

Aufschließung des neuen umstrittenen Betriebsbaugebietes Ehrenfeld in der Gemeinde Ohlsdorf (Bezirk Gmunden, Oberösterreich) neben Westautobahn - Abtransport des in der Kiesgrube Viecht zwischengelagerten Schotters zum Kies- und Betonwerk Ohlsdorf (Bild: Wolfgang Spitzbart)
Aufschließung des neuen umstrittenen Betriebsbaugebietes Ehrenfeld in der Gemeinde Ohlsdorf (Bezirk Gmunden, Oberösterreich) neben Westautobahn - Abtransport des in der Kiesgrube Viecht zwischengelagerten Schotters zum Kies- und Betonwerk Ohlsdorf

Landesrat ist froh über die Prüfung
Kaineder sagt zum Einschreiten des Bundesrechnungshofes: „Ich bin froh, dass sich der Bundesrechnungshof den Grundstücksdeal, der den Weg zur größten Boden- und Waldvernichtung Oberösterreichs jüngerer Landesgeschichte geebnet hat, nun detailliert zur Brust nehmen wird. Wir brauchen hier eine restlose Aufklärung! Seit Beginn der Causa beschäftigt mich, wie es möglich werden konnte, dass 190.000 Quadratmeter wertvoller Wald gerodet werden konnten. Klar ist für mich bereits, dass bei genauerer Betrachtung des Widmungs- und Rodungsverfahrens die rechtlichen Rahmen auf Biegen und Brechen ausgereizt wurden. Mit den bereits bekannten Hintergründen zum Grundstücksdeal ergibt sich für mich ein schauderhaftes Bild und ich frage mich, wie wir mögliche künftige Naturzerstörungen in diesem Ausmaß verhindern können?“

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