Proteste halten an

Iran: Aktivisten rufen zu mehrtägigen Streiks auf

Demonstranten im Iran haben zu einem dreitägigen Streik aufgerufen, der in Protesten bei einem öffentlichen Auftritt von Präsident Ebrahim Raisi am kommenden Mittwoch münden soll. Über soziale Medien wurde am Sonntag zu einem Streik der Händler und zu einem dreitägigen Boykott jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeiten aufgerufen. 

Ähnliche Aufrufe hatten in den vergangenen Wochen zu einer Verschärfung der Unruhen geführt, die die Islamische Republik seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini erfasst haben. Die Kurdin war Mitte September in Polizeigewahrsam gestorben. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll.

Umstrittene Sittenpolizei im Iran wurde aufgelöst
Offenbar um weitere Proteste zu vermeiden, wurde die Sittenpolizei mittlerweile nach Angaben der Justiz aufgelöst. Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri wurde von einer halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert: „Dieselbe Behörde, die diese Polizei eingerichtet hat, hat sie aufgelöst.“ In sozialen Medien hieß es, die Sittenpolizei sei immer seltener auf den Straßen zu sehen gewesen. Zuständig für die Sittenpolizei ist das Innenministerium, von dem es zunächst keine Stellungnahme gab.

Archivaufnahme: Ein Vertreter der Sittenpolizei belehrt eine Frau in einem Polizeiwagen über ihre „unangemessene“ Kleidung.

(Bild: APA/AFP/Behrouz Mehri)

Zur Aufgabe der Sittenpolizei gehört die Überwachung der Kleidung und des Verhaltens der Iraner in der Öffentlichkeit. Hochrangige Vertreter des Regimes haben wiederholt erklärt, dass die Führung in Teheran weder die Hijab-Pflicht ändern werde noch die Art und Weise, wie das Verhüllungsgebot durchgesetzt werde.

Seit Mitte mindestens 200 Tote bei Protesten
Bei den Protesten sind seit Mitte September nach offiziellen Angaben 200 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete das von der iranischen Justiz betriebene Portal Misan am Samstag unter Berufung auf Angaben des Sicherheitsrats. Das wären deutlich weniger, als Menschenrechtsgruppen angeben.

Mahsa Aminis Tod löste die Protestwelle im Iran aus, die weiterhin nicht abebbt und sich um mehr als nur um Frauenrechte dreht.

(Bild: AFP)

Dem von Menschenrechtlern betriebenen Informationsdienst HRANA (Human Rights Activists News Agency) zufolge wurden bis Ende November 450 Demonstranten getötet, darunter 63 Minderjährige. Zudem seien 60 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.