Russland nicht dabei

80 Staaten gegen Explosivwaffen in Wohnorten

Ein bei einem Raketenangriff zerstörtes Wohnhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew (Archivbild)

(Bild: AP)

Mehr als 80 Staaten haben sich am Freitag dazu verpflichtet, keine explosiven Waffen in Wohngebieten einzusetzen. Russlands Regierung hat das Abkommen in Dublin nicht unterzeichnet. Zuvor war mehr als drei Jahre lang verhandelt worden.

Das Umsetzen des Abkommens werde die Art der Militäreinsätze in Wohngebieten ändern, ist Irlands Außenminister Simon Coveney überzeugt. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich und auch Österreich. Nicht beteiligen werden sich hingegen Russland, China, Indien und Israel. Zudem ist die getroffene Vereinbarung, für die mehr als drei Jahre lang verhandelt worden war, juristisch nicht bindend.

Raketen und Bomben
Zu den Waffen, die nicht mehr in Wohngebieten eingesetzt werden soll, gehören Bomben, Raketen, Artilleriegeschütze, Mörser und andere Waffen mit großflächiger Wirkung. Solche Waffen werden aktuell unter anderem im Krieg in der Ukraine verwendet. Sie verletzen und töten weltweit tausende Zivilpersonen und zerstören Infrastruktur wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. Laut UNO-Nothilfebüro OCHA leben 50 Millionen Menschen in Städten, in denen gekämpft wird. Wenn Explosivwaffen zum Einsatz kommen, sterben vor allem Zivilpersonen. Sie machen 90 Prozent der Opfer aus.

Außenministerium: „Meilenstein für Schutz der Zivilbevölkerung“
Alexander Kmentt bezeichnete das neue Abkommen als „Meilenstein für die humanitäre Abrüstung und den Schutz der Zivilbevölkerung“, wie Österreichs Außenministerium auf Twitter mitteilte. Kmentt leitet dort die Abteilung für Abrüstungsfragen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) konnte selbst nicht an der Konferenz in Dublin teilnehmen, zeigte sich aber „stolz“ auf die politische Erklärung. „Immerhin war es Österreich, das diesen Prozess mit einer Konferenz in Wien 2019 angestoßen hat.“

Die politische Erklärung soll ein weiterer Schritt sein, um die Kriegsführung mit Explosivwaffen zu verurteilen. Obwohl das Abkommen nicht rechtsverbindlich ist, hoffen die unterzeichnenden Staaten, damit moralischen Druck aufzubauen und Gruppen der Zivilgesellschaft zu stärken. Kritikerinnen und Kritiker werfen den westlichen Staaten Scheinheiligkeit vor. So hätten das Militär in den USA und in Großbritannien selbst schwere Explosivwaffen im Irak gegen den Islamischen Staat (IS) eingesetzt.