Betrugsprozess

Chorherr musste sich harten Fragen stellen

Gericht
14.11.2022 14:58

Eine Frage dominierte den zweiten Tag des Betrugsprozesses um den Ex-Grün-Politiker: Welchen Einfluss hatte der frühere Planungssprecher auf Flächenwidmungen in Wien? Der Angeklagte sieht seine Rolle klar definiert, doch konnte er das auch vermitteln? Die „Krone“ war im „Landl“ dabei.

Die Vorweihnachtszeit werden Christoph Chorherr und neun mitangeklagte Wirtschaftstreibende heuer zu einem guten Teil im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht verbringen. Dem Ex-Grünen wird „Bestechlichkeit“ und „Missbrauch der Amtsgewalt“ vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der 61-Jährige in der Zeit von Rot-Grün in Wien für das Herbeiführen von Gemeinderatsbeschlüssen zu Flächenwidmungen Spenden an seinen Verein „S2Arch“ angenommen bzw. gefordert haben.

Flammende Präsentation des Herzensprojektes
Am zweiten Prozesstag kam Chorherr zu Wort. Sein Plädoyer startete er mit einer flammenden Rede über sein Schulprojekt in Südafrika: „Und warum interessieren sich Baumenschen für dieses Projekt? Weil es auch ein Architekturprojekt ist“, führte der damals enge Vertraute von Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus. „Ich selbst war nicht Planungsstadtrat, sondern Planungssprecher. Frau Vassilakou führte die Widmungsverfahren mit der MA 21. Ich habe formal gar nicht Einfluss nehmen können!“, bekannte er sich nicht schuldig.

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Mein Fehler war, dass ich nicht 2010 die Obmannschaft in meinem Verein zurückgelegt habe.

Christoph Chorherr gesteht Fehler ein.

„Es tut mir leid für alle, die nun hier sitzen“
Nur in einem Punkt zeigte der jetzige Holzofenbäckerei-Betreiber Reue: „Mein Fehler war, dass ich 2010 nicht die Obmannschaft im Verein zurückgelegt habe.“ Denn in Österreich zähle auch der Anschein und „nicht nur, ob man alles richtig macht“. „Es tut mir leid für alle, die nun hier mit mir sitzen“, blickte er zu den neun Mitangeklagten in Reihe eins, darunter Investmentberater Wilhelm Hemetsberger oder die Immobilieninvestoren Michael Tojner und Günter Kerbler.

Chorherr suchte das Gespräch mit Bauherrn
Besonders interessiert war Richter Michael Tolstiuk an der Rolle Chorherrs in Bezug auf Flächenwidmungen: „Meine hauptsächliche Tätigkeit war, öffentlich zu argumentieren, warum Projekte so aussehen, wie sie aussehen“, so der angeklagte Ex-Politiker, „dazu wollte ich mich auch gut auskennen.“ - Weshalb er auch von sich aus das Gespräch mit den Bauträgern suchte.

Der Angeklagte musste sich harten Fragen stellen: zur Förderabrechnung seines Vereins ebenso wie zu seiner Beziehung zu den jeweiligen Unternehmern. Auch die einzelnen Spenden wurden beleuchtet, etwa die 100.000-Euro-Spende von Signa aus 2011, wegen der Immo-Jongleur René Benko auf der Anklagebank sitzt. Chorherr: „Ich habe Herrn Benko nicht getroffen. Diese Info hatte ich von Herrn Hemetsberger. Er konnte ihn offenbar überreden, dass er spendet.“

Fortsetzung am Freitag
Ob er sich für die Spenden bedankt habe, fragte der Staatsanwalt: „Zu wenig“, antwortete Chorherr, um sich kurz darauf selbst zu korrigieren: „Nein, ich bin froh, dass ich nichts geschrieben habe. Das muss ich jetzt ehrlich sagen“- Fortsetzung am Freitag.

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