„Heimfallsrechte“

Land Vorarlberg bastelt an 383-Millionen-Deal

Das Land Vorarlberg denkt offenbar über den Verkauf von Heimfallsrechten an die Illwerke/VKW nach. Das würde jede Menge Geld in die Landeskasse spülen.

Mit der Idee ist schon seit Längerem gespielt worden, nun scheint das Land Vorarlberg aber offenbar Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Laut einem Bericht der „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ steht im Raum, Teile der sogenannten Heimfallsrechte in Etappen an die Illwerke/VKW zu verhökern. In Summe sollen so knapp 383 Millionen Euro lukriert werden. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) hat diesbezügliche Überlegungen bereits eingeräumt und darauf verwiesen, dass es auch „steuerliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen“ gelte, die derzeit besser seien als in der Zukunft.

Zum Hintergrund: Die Illwerke gehören zwar dem Land, allerdings ist formal das Land Eigentümer der Kraftwerke und nicht das Unternehmen. Weil das Land aber auf die Übertragung in sein Eigentum verzichtet, bezahlen die Illwerke jedes Jahr einen Betrag in Höhe mehrerer Millionen Euro. Die Anlagen würden ansonsten vertragsgemäß an das Land zurückfallen. Das gilt jedoch nur für jene Kraftwerke, bei denen die Heimfallsrechte bereits schlagend geworden sind. Konkret ist nun geplant, die Heimfallsrechte für Wasserleitungen und die Kraftwerke Kops I samt Rifawerk und Rodundwerk II an die Illwerke zu verkaufen und somit - verteilt über die nächsten Jahre - die genannten knapp 383 Millionen Euro einzunehmen. Bei den genannten Einrichtungen wären erst ab frühestens 2040 „Verzichtszahlungen“ fällig - ein Umstand, der sicher noch für heftige Diskussionen sorgen wird.

Wallner und die Steuernachzahlung
Die Zahlungen aus dem Heimfallsrecht waren zuletzt wegen der Frage ihrer Besteuerung in die Schlagzeilen geraten. Nach einer Großbetriebsprüfung stand für die Illwerke/VKW-Gruppe eine Steuernachzahlung im Raum, woraufhin sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter eingeschaltet hatte. Ein diesbezüglicher Chat mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist erst vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen. Wallner beharrt darauf, dass es sich dabei nicht um eine politische Intervention, sondern um „das legitime Vertreten von Landesinteressen“ gehandelt habe.