Italien-Wahl

Meloni beschwert sich über „linke Provokation“

Ausland
19.09.2022 13:21

Sechs Tage vor den Parlamentswahlen in Italien nehmen die Spannungen im Wahlkampf zu. Die Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni, die in Umfragen führt, beschwerte sich über „Provokationen aus linken Kreisen“. Darauf dürfe nicht reagiert werden.

Bei den vergangenen Wahlveranstaltungen hätten sich linke „Provokateure“ ins Publikum gemischt, um gegen sie zu protestieren. „Das ist eine Schande. Ich werde mich bei Innenministerin Luciana Lamorgese beschweren“, sagte die Chefin der neofaschistischen Partei Fratelli d‘Italia (auf Deutsch: Brüder Italiens). Diese habe nicht genug für die öffentliche Sicherheit gesorgt. 

„Heizen Klima an“
Lega-Chef Matteo Salvini beklagte gar, bedroht worden zu sein. „Ich werde täglich beleidigt und bedroht. Es tut mir leid, dass jemand von der Linken dieses Klima anheizt“, sagte er. Der Präsident der Abgeordnetenkammer Roberto Fico zeigte sich solidarisch mit der rechten Politikerin und dem rechten Politiker. „Ich bin immer solidarisch, wenn es Angriffe auf politische Kräfte gibt. Wenn es Gewalt gibt, in welcher Form auch immer, sollte sie immer bekämpft und verurteilt werden (...)“, sagte Fico.

Melonis Partei könnte laut Umfragen bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag, 25. September, 24 Prozent der Stimmen erreichen. Laut den letzten Erhebungen könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Links-Partei Democratico (Demokratische Partei) geben, die es auf 23 Prozent der Stimmen schaffen könnte.

EU-Ausgrenzung bei Meloni-Sieg?
Sollte Meloni die Parlamentswahlen in Italien gewinnen, könnte das eine Ausgrenzung aus der EU bringen, fürchtet der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Meloni hatte in den vergangenen Tagen wiederholt den rechtsnationalen ungarischen Regierungschef Viktor Orban verteidigt. „Orban verstößt gegen die Grundpfeiler der europäischen Regeln, die von allen Ländern unterzeichnet wurden, wie Pressefreiheit, den Umgang mit Minderheiten und Justiz. Dass Meloni die Gefahr eines in Europa marginalisierten Italien nicht sieht, ist besorgniserregend“, sagte Prodi in einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“.

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